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Berliner Bär in Not! Wie kann der Umsetzungnotstand abgewendet werden?

Berliner Bär in Not!

Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. schlägt heute Alarm und wirft konstruktive Fragen auf!

„Berlin, womit haste det verdient?“, möchte man täglich aufstöhnen. Wer hier lebt, weiß: Es klemmt an allen Ecken und Enden. Und wer außerhalb wohnt, hat es dank ausgiebiger Medienberichte auch längst erfahren. Im Wochentakt, aber mit zunehmender Tendenz, wird lokal und überregional von Berlin als „Failed City“ geschrieben, als Stadt mit desolater Verwaltung und einer Regierung, die die Probleme erkannt hat, aber nicht in den Griff bekommt.
Selbst bei der anerkennenden Beschreibung Berlins als internationaler Metropole, als Ort von Kreativität, als Stadt an der Nahtstelle zwischen Ost und West oder Start-up-Boom-Town wird nachgesetzt: „Wie gut würde es Berlin denn wohl gehen, wenn auch noch Politik und Verwaltung mitzögen?“ Kaum ein Gespräch, das nicht zu Beginn oder im Verlauf auf ein negatives Beispiel von Verwaltungshandeln oder Mängeln bei der staatlichen Daseinsvorsorge kommt. Wir haben kein Erkenntnisproblem und auch kein Umsetzungsproblem – wir haben definitiv einen akuten Umsetzungsnotstand!

So leitet der VBKI-Ausschuss Wirtschaftspolitik sein aktuelles Thesenpapier ein, das die Politik zum Handeln auffordert, und neue Überlegungen und Denkanstöße anregt.

Wichtigste Thesen:

Berlin hat weder ein Erkenntnis- noch ein Umsetzungsproblem. Berlin hat einen akuten Umsetzungsnotstand; und stellte eine latente Überforderung der Berliner Stadtverwaltung fest. Mit einhergehenden Problemen, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden.

Stillstand und Substanzverlust sind in Berlin chronisch geworden. Mängel in den Bereichen Verwaltungshandeln und Daseinsvorsorge sind eklatant – darunter leiden Wohnungsbau, Bildungsstrukturen, die Verkehrsinfrastruktur, die Sicherheitslage oder das Angebot von Basisdienstleistungen gleichermaßen. Die Politik hat die Probleme zwar erkannt, ist aber allein nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen.

Ein Personalnotstand ist bereits erkennbar. Benötigt werden 20.000 zusätzliche Stellen in dieser Legislaturperiode. 20.000 scheiden altersbedingt aus. Das bedeutet 40.000 Neubesetzungen in den nächsten vier Jahren! „Es ist ein Irrglaube, dass die Verwaltung in der Lage wäre, innerhalb jedes Jahres 10.000 Stellen neu zu besetzen,“ sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Wolfgang Branoner.

Breite gesellschaftliche Debatte über die künftige Entwicklung Berlins gefordert. Der VBKI forderz die Auseinandersetzung über die Ziele und vor allem auch die Akzeptanz beispielsweise von Bauprojekten, Sanierung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur oder Verwaltungsreformen müssten im Großen wie im Kleinen geführt werden.

Der VBKI regt an, auf Mittlerstrukturen zurückzugreifen. Was heißt das? Es gibt am Markt Fachleute – etwa Architekten und Ingenieure, Personalberater und Experten an Hochschulen und Universitäten –, die bei der Erbringung von Leistungen helfen können. In einem zeitglich begrenzten Insourcing – etwa über die nächsten 5 bis 10 Jahre – könnten diese extern Beauftragten in enger Abstimmung mit der öffentlichen Verwaltung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Stadt wieder funktionsfähig zu machen.

Der VBKI plädiert dafür, den Umsetzungsnotstand durch „Mittlerinstitutionen“ zu bewältigen:

„Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Und in dem Maße, wie sich die Qualität der Verwaltung wieder qualitativ und quantitativ bessert, nimmt der Umfang der Aufgaben des „Mittlers beim Schulbau“ auch wieder ab.
Beispiel neues Personal: Wir benötigen 20.000 zusätzliche Stellen in dieser Legislaturperiode. 20.000 scheiden altersbedingt aus. Das bedeutet 40.000 Neubesetzungen in den nächsten vier Jahren! Mehr als Eberswalde oder Bernau jeweils Einwohner haben. Das können der Senat und die zwölf Bezirke beim besten Willen, der aktuell nicht einmal vorhanden ist, nicht umsetzen. Auch hier gilt es, die Personalberater in Deutschland auf Berlin einzuschwören und einen „Mittler für Recruitment“ zu begründen.!

Gefordert wird eine Verantwortungsgemeinschaft von Politik/Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft/Wissenschaft, die die die Stadt wieder deutlich voranbringen soll.

Weitere Informationen:

www.vbki.de

VBKI-Position: Notstand in Berlin – wie wird die Hauptstadt wieder funktionsfähig?
Überlegungen und Denkanstöße aus dem VBKI-Ausschuss WirtschaftspolitikPDF-Download


Redaktioneller Hinweis:
Der Beitrag des VBKI wurde hier zitierend wiedergegeben, und gibt die Aufassung des VBKI wieder. Um eine breite Diskussion anzuregen, werden gern auch Gastbeiträge und Stellungnahmen von Akteuren und Verbänden der Stadt aufgenommen und publiziert.

Kontakt: redaktion@charlottenburg-wilmersorf-zeitung.de – Dipl.-Ing. Michael Springer

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