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Pressemitteilung vom 01.03.2024 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das neue Landeswahlamt eingerichtet — hat am 1.3.2024 den Betrieb aufgenommen. Zentrale Zuständigkeit für Wahlen und Abstimmungen in Berlin Das Landeswahlamt ist künftig für alle gesamtstädtischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Berlin zuständig
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Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist gescheitert! — Eine Katastrophe für den Klimaschutz? — Eher nicht, sondern eine Chance, für mehr Freiheit, Respekt und Fairness im Handel! — Und eine Chance, über Effizienz und weniger EU-Bürokratie nachzudenken. Mehr dazu ist in der Berlin-Mitte nachzulesen: Freier, fairer und komparativer Handel ist die Zukunft
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Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der
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Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und
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Berlin hat ein „digitales Sportstättenportal“ gestartet. Es wurde in Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (IDTZ) erstellt. Das neue Internet-Angebot schafft Übersicht und Transparenz für den Vereinssport und für alle Nutzergruppen von Sportanlagen, Sportplätzen und Sporthallen. Der Zugang zu den landesweit rund 4.500 öffentlichen Sportanlagen und Hallen in
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Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre! — Die Stiftung Kinder forschen nimmt dieses Ereignis zum Anlass für den diesjährigen Wettbewerb. Die MINTmachtage 2024 thematisieren das Thema Freiheit in allen Facetten. Das Motto heißt „Entdecken, Forschen, Freisein!“ Was würden Kinder tun, wenn sie einen Tag lang alle Freiheiten hätten?
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Weniger Rauch, weniger Qualm — weniger Energieverschwendung. Dazu mehr Gestaltungsqualität, Bio-Food und regionale Lebensmittel und Nachhaltigkeit in der City-West, einschließlich Tauentzienstraße bis Wittenbergplatz. — Mit detaillierten Richtlinien will das Bezirksamt Charlottenburg in Zusammenarbeit und Einvernehmen mit dem Nachbezirk Tempelhof-Schöneberg die Zukunft der Sondernutzungen auf dem Breitscheidplatz und in der City-West
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Von Michael Springer Die geplante Entkrimininalisierung von Cannabis in Deutschland hat Folgen für Ausbildungs- und Arbeitsplätze und für den Aufwand bei Bewerberauswahl und für das Personalmanagement.Arbeitsunfall-Risiken müssen neu betrachtet werden. Bildungsziele und Berufsziele und die körperliche Eignung müssen neu beurteilt werden. Betroffen sind alle Berufsberatungen, Bildungseinrichtungen und alle Arbeitgeber und Fachverbände.
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Die Kreuzung Detmolder und Blissestraße in Wilmersdorf ist seit Donnerstag, 22. Februar 2024 wieder für den Verkehr freigegeben.Hier gab es im Juni 2023 Leckagen an Leitungen und Anlagen der Berliner Wasserbetriebe. Die BWB haben Ihre Arbeiten erst im November 2023 abgeschlossen. Die Sperrung wurde genutzt, um auch andere Leitungen an dieser
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Der Kinderspielplatz auf dem Goslarer Platz wird ab Montag, 26. Februar 2024, zum Thema „Bergwerk“ umfassend neugestaltet. — Es werden Spielmöglichkeiten wie eine Seilbahn, Schaukeln, Rutschen und ein zusätzlicher Wasserspielbereich installiert.In der Pressemitteilung vom 22.2.2024 ist eine Entwurfsgrafik mit vier Motiven zu sehen: Wasser- und Sandspielbereich Mehrfachschaukel Großspielanlage „Kletterburg“ Puppentheater. Die geplante Bauzeit beträgt circa 3
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