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Berlin wird City for Digital Rights

Berlin tritt „Cities Coalition for Digital Rights“ bei

Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert

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70 Jahre KGSt

70 Jahre KGSt: „Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

Alle Kommunalpolitiker und vor allem Haushalts- und Finanzpolitiker müssen sich in eine komplizierte Materie einarbeiten, und in die Regeln der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) einarbeiten und dabei die Haushaltsordnungen des Bundes, des Landes und kommunale Haushaltssatzungen beachten, um Finanzierungsspielräume und Sparauflagen zu planen. Für den politischen Nachwuchs der Parteien ist das

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Datenschutz

Erneut schwere Daten-Panne bei Facebook

Im September 2018 gab es eine erneute schwere Datenpanne bei Facebook. Die Lücke bestand nach Angabe von Facebook vom 13. bis zum 25. September. Hunderte Apps hatte mehrere Tage lang viel zu weitreichenden Zugriff auf private Fotos von mehreren Millionen Mitgliedern des Online-Netzwerks. Auch Bilder, die Nutzer auf Facebook-Server hochgeladen, aber

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2. DSAnpUG-EU

Neu: Das „2. DSAnpUG-EU“

Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Gestern hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der Entwurf mit dem

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EU-DSGVO

Datenschutz-Audit & Umsetzung der EU-DSGVO

Die Anpassung der Charlottenburg-Wilmersdorf-Zehlendorf Zeitung an die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist weiter im Gange. Die technische Umstellung auf SSL-Verschlüsselung wurde inzwischen problemlos vollzogen. Es gab praktisch nur eine halbe Stunde Abschaltung. Auch die anderen Zeitungen im Mediennetzwerk Berlin sind inzwischen durchgängig umgestellt. Die wichtigsten Schritte waren die Einführung der Datenschutzerklärung,

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EU-Datenschutz- und ePrivavy-Regulierung

EU-DSGVO: Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise

Die Umstellung auf die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits in weiten Teilen erfolgt. Die Charlottenburg-Wilmersdorf Zeitung hat heute die Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise veröffentlicht, die im Footer der Titelseiten zu finden sind. In den Vorarbeiten wurde mit großer Disziplin nach möglichen Vereinfachungen gesucht. Der radikale Verzicht auf gewohnte Tracking-Technologien

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Smart Citizen

BGH urteilt über „Werbeeinwilligungen“

In der praktischen Umsetzung der EU-Datnenschutzgrundverordnung lauern viele Fallen. Ein wichtiger Aspekt wurde aktuell vom Bundesgerichtshof entschieden. Mit Urteil vom 01.Februar 2018 (Az. II ZR 196/17) entschied der BGH, dass Unternehmen bei der Einholung von Werbeeinwilligungen nicht verpflichtet sind, jeweils eigenständige Erklärungen (z.B. durch getrennte Checkboxen) für jeden einzelenen Werbekanal

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EU-Datenschutzgrundverordnung

EU-Datenschutzgrundverordnung umsetzen bis zum 25.5.2018

Die "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG" wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinchaft im Mai 2016 veröffentlicht (ABl. EU 4. Mai 2016 L 119 S.) und trat am 24. Mai 2016

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Obdachlos

Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen

Der Winter rückt heran, spätestens ab 15. November 2017 droht dauerhaft Nachtfrost. In Berlin werden nun Vorbereitungen zum Schutz vor dem Kältetod für Obdachlose getroffen. Doch die große Zahl von (1) unfreiwillig obdachlosen Menschen, von (2) zugereisten Unionsbürgern und auch die (3) Obdachlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren scheinen

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Der gläserner Bürger

Der gläserne Bürger ist das Ziel

Kurz vor der Bundestagswahl und den Sommerferien hat die große Koaltion aus CDU/CSU und SPD gesetzliche Schritte verankert, die das Verhältnis von Staat und Bürger auf lange Sicht grundlegend verändern. Die Bundesrepublik Deutschland wurde klammheimlich durch die Hintertür verändert, genauer gesagt: durch Bundestags-Hintertüren und Gesetzgebungstricks, die eine öffentliche Debatte verhindert haben.

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