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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer: Informationstag der Berliner Finanzämter am 7. Dezember 2022

Die Berliner Finanzämter laden ein zum Informationstag am 7. Dezember 2022 von 8 bis 18 Uhr! Im Rahmen der Fristverlängerung habenGrundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Die Grundsteuerreform erweist sich in vielen Details als sehr schwierig, weil die erforderlichen nicht allein vom

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Bulldogge

Hundesteuermarken: Gültigkeit wird bis 31.12.2023 verlängert

Die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes benötigt noch Zeit. — Die bisherige Geltungsdauer der Hundesteuermarken für den Zeitraum von 2016 bis 2022 wird daher um ein Jahr verlängert. Somit bleiben die aktuellen Marken bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Der Grund für die Verlängerung ist die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes.Die Berliner

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Grossplakatwerbung an Hausfassaden

Muster-Strafanzeige gegen Großflächenplakate

Von Michael Springer Das Eckhaus an der Kantstraße Ecke Kaiser-Friedrich-Straße wirbt seit Jahren mit Großflächenplakaten. Vor Wochen war es noch eine „Veggie-Werbung“, inzwischen ist wieder „Smartphone-Werbung“ zusehen. Ein Gebäude Gebäude in der Wilmersdorfer Straße steht seit Jahren leer. — Geld verdient der Eigentümer und die Werbefirma trotzdem: an einem Baugerüst

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Verkehrsunfallopfer

Verkehrsopfer menschenwürdig behandeln

Von Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) „Am 20. November ist der Weltgedenktag für Verkehrsopfer. Im Jahr 2021 wurden auf Deutschlands Straßen rund 2,3 Millionen Unfälle registriert. Bei den meisten Unfällen blieb es bei Blechschäden, doch zirka 260.000 Zwischenfällen auf der Straße gab es auch Personenschäden. Insbesondere beim Abbiegen passieren häufig Unfälle. Fehler

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Westfälische Straße

Wilmersdorf West und Viertel am Brabanter Platz sind neue soziale Erhaltungsgebiete

Nach städtebaulicher Begutachtung wurden die Voraussetzungen für die Einrichtung zwei neuer sog. „Milieuschutzgebiete“ Brabanter Platz und Wilmersdorf West festgestellt.Mit dem städtebaurechtliche Mittel „Soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz)“ werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, und Verdrängungsprozesse zumindest zu bremsen.Um nachzuweisen, dass für die beiden Gebiete soziale Erhaltungsverordnungen

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

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Reformzeit: Politikqualität wird untersucht!

Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in

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Spatenstich

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert

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Hochmeisterplatz in Berlin-Halensee

Soziales Erhaltungsrecht in Wilmersdorf-West und rund um den Brabanter Platz

Um die Bewohner:innen in den Untersuchungsgebieten Brabanter Platz und Wilmersdorf West vor Verdrängungsprozessen zu schützen, hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen lassen, ob für die beiden Gebiete soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB erlassen werden können. Dazu wurden in beiden Gebieten Haushaltsbefragungen, Sekundärdatenanalysen und Ortsbegehungen durchgeführt.

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Grossplakatwerbung an Hausfassaden

Großflächenwerbung — ein Dauerärgernis!

Das Eckhaus an der Kantstraße Ecke Kaiser-Friedrich-Straße wirbt auf einer Gerüstplane mit den mutigen Lettern „AM BESTEN SCHMECKT´S, WENN ES ALLEN SCHMECKT!“ — Die opulente Großflächenwerbung für plastikverpackte, vegane und konventionelle Brotaufstriche der Marke „Rügenwalder Mühle“ ist ein Fall für eine öffentliche Rüge und ein „Compliance-Fall“ zum Thema Nachhaltigkeit. Die beliebte

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