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2. DSAnpUG-EU

Neu: Das „2. DSAnpUG-EU“

Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Gestern hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der Entwurf mit dem

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EU-DSGVO

Datenschutz-Audit & Umsetzung der EU-DSGVO

Die Anpassung der Charlottenburg-Wilmersdorf-Zehlendorf Zeitung an die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist weiter im Gange. Die technische Umstellung auf SSL-Verschlüsselung wurde inzwischen problemlos vollzogen. Es gab praktisch nur eine halbe Stunde Abschaltung. Auch die anderen Zeitungen im Mediennetzwerk Berlin sind inzwischen durchgängig umgestellt. Die wichtigsten Schritte waren die Einführung der Datenschutzerklärung,

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EU-Datenschutz- und ePrivavy-Regulierung

EU-DSGVO: Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise

Die Umstellung auf die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits in weiten Teilen erfolgt. Die Charlottenburg-Wilmersdorf Zeitung hat heute die Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise veröffentlicht, die im Footer der Titelseiten zu finden sind. In den Vorarbeiten wurde mit großer Disziplin nach möglichen Vereinfachungen gesucht. Der radikale Verzicht auf gewohnte Tracking-Technologien

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Smart Citizen

BGH urteilt über „Werbeeinwilligungen“

In der praktischen Umsetzung der EU-Datnenschutzgrundverordnung lauern viele Fallen. Ein wichtiger Aspekt wurde aktuell vom Bundesgerichtshof entschieden. Mit Urteil vom 01.Februar 2018 (Az. II ZR 196/17) entschied der BGH, dass Unternehmen bei der Einholung von Werbeeinwilligungen nicht verpflichtet sind, jeweils eigenständige Erklärungen (z.B. durch getrennte Checkboxen) für jeden einzelenen Werbekanal

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Obdachlos

Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen

Der Winter rückt heran, spätestens ab 15. November 2017 droht dauerhaft Nachtfrost. In Berlin werden nun Vorbereitungen zum Schutz vor dem Kältetod für Obdachlose getroffen. Doch die große Zahl von (1) unfreiwillig obdachlosen Menschen, von (2) zugereisten Unionsbürgern und auch die (3) Obdachlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren scheinen

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Der gläserner Bürger

Der gläserne Bürger ist das Ziel

Kurz vor der Bundestagswahl und den Sommerferien hat die große Koaltion aus CDU/CSU und SPD gesetzliche Schritte verankert, die das Verhältnis von Staat und Bürger auf lange Sicht grundlegend verändern. Die Bundesrepublik Deutschland wurde klammheimlich durch die Hintertür verändert, genauer gesagt: durch Bundestags-Hintertüren und Gesetzgebungstricks, die eine öffentliche Debatte verhindert haben.

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snapchat der Berliner Polizei

Snapchat-Aktivitäten der Berliner Polizei rechtlich bedenklich

Die Berliner Polizei feiert ihre Social-Media-Aktivitäten und vermeldete gestern "Happy Birthday polizei.berlin". Der Original-Text wird hier ungekürzt wiedergegeben: "365 Tage ist der einzige polizeiliche Snapchat-Account einer deutschen Polizeibehörde nun online. Das Social Media Team der Polizei Berlin feiert den heutigen Geburtstag seines jüngsten Social Media Auftritts „Polizei.Berlin“ auf der YOU Messe

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Bundesgerichtshof schränkt Preisauszeichnungspflich

Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster bald Vergangenheit

Über viele Jahre galt im Einzelhandel der Grundsatz: Wer Ware sichtbar ausstellt, muss diese mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Damit dürfte nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale nun Schluss sein. Hintergrund ist eine kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung (PAngV) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren. BGH besiegelt Ende der

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Twitter

Twitter: Sex, Drugs & Rock´n Roll nicht geschützt!

Originelle Sprüche auf Twitter sind urheberrechtlich nicht geschützt. Der Spruch "Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer' geworden?" genießt kein Urheberrecht - auch wenn er ziemlich originell ist. Die Legal Tribune Online, ein Rechtsmagazin der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, berichtet über einen

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