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Neue Justizbeamte in Berlin

Neue Kräfte für den Justizvollzug

Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat am 30.8.09 23 Beamtinnen und Beamten ihre Zeugnisse übergeben. Nach ihrer zweijährigen Ausbildung haben sie die Laufbahnprüfung für den Allgemeinen Vollzugsdienst an Justizvollzugsanstalten bestanden. Justizsenator Dr. Behrendt gratulierte: „Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen und danke Ihnen, dass Sie sich für den Berliner Justizvollzug entschieden haben. Die

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EU-DSGVO

Datenschutz-Audit bis zum 10.10.2019

Die Redaktion der Charlottenburg-Wilmersdorf-Zeitung schränkt in der Zeit vom 1. September bis zum 10. Oktober 2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Über ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zeigen sich viele dynamische Teilaspekte, technische und juristische Folgewirkungen, die insbesondere digitale Pressemedien mit hohen Folgekosten und internen Aufwand

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Facebook, Whatsapp und Instagram

Facebook wird Instagram und Whatsapp integrieren

Facebook hat mittlerweile bestätigt, das Branding von Instagram und Whatsapp wird überarbeitet. Die Nutzer werden bald beim Log-In mit "Instagram from Facebook" und "WhatsApp from Facebook" konfrontiert. Facebook will damit deutlich machen, dass beide Services Teil von Facebook sind. Der Grund: viele Nutzer und vielen Konsumenten ist das bisher noch nicht

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31.7.1919: 100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Kleingartenanlage Karl-Legien-Straße in Bonn

100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung

Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige

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EuGH zu Facebook Likes

EuGH urteilt über Datenschutz bei Verwendung von Facebook-Likes

Webseitenbetreiber binden oft Facebooks "Like"-Button ein, der die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden: alle Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich für die Datenschutz-Einhaltung, wenn der Like-Button von Facebook eingebunden wird und personenbezogene Daten von Nutzern an Facebook weiterleitet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte eine Unterlassungsklage gegen Fashion ID,

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Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung

Leitlinien-Entwurf für Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf werden der Leitlinien-Entwurf

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Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EuGH kippt HOAI für Architekten und Ingenieure

Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Honorordnung Architekten- und Ingenieurshonorare (HOAI) für unwirksam erklärt. Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schlussanträgen des Generalanwalts angeschlossen. Er hält die deutschen Regelungen der HOAI

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Gründerzeitaltbau in Moabit

Berliner Mietspiegel 2019 und neue Rechtssprechung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell die Informationen zum Berliner Mietspiegel 2019 um relevante Urteile zum Mietrecht ergänzt. Die Informationen sind über die Internetseite der Senatsverwaltung abrufbar. Dies wurde heute in einer Pressemitteilung vom 28.6.2019 mitgeteilt. Im Internetauftritt zu dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019 wird um eine Zusammenfassung

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Berlin wird City for Digital Rights

Berlin tritt „Cities Coalition for Digital Rights“ bei

Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert

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70 Jahre KGSt

70 Jahre KGSt: „Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

Alle Kommunalpolitiker und vor allem Haushalts- und Finanzpolitiker müssen sich in eine komplizierte Materie einarbeiten, und in die Regeln der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) einarbeiten und dabei die Haushaltsordnungen des Bundes, des Landes und kommunale Haushaltssatzungen beachten, um Finanzierungsspielräume und Sparauflagen zu planen. Für den politischen Nachwuchs der Parteien ist das

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