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Bundesverfassungsgericht

Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

Beim Bundesverfassungsgericht sind eine ganze Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden eingegangen. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt gegeben. Für die umfassendste Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Herausgeber und der Redaktionen des Magazins Tichys Einblick (TE) in Karlsruhe eingereicht wurde, ist am letzten Donnerstag der fristgerechte Eingang bestätigt worden und das Aktenzeichen (2

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Stellvertretend für Generalleutnant Carsten Breuer unterzeichnete Generalmajor Andreas Henne gemeinsam mit Major General Simon Graham die Übergabeurkunden.

Bundeswehr in Berlin wird Gastgeber der Europäischen Verteidigungsinitiative

Das Territoriale Führungskommando für Operationen der Bundeswehr in Deutschland (TERRFÜKDOBW) hat seinen Sitz in Reinickendorf, am Kurt-Schumacher-Damm. In diesem Jahr wird es viele zusätzliche Gäste aus der Mitgliedsstaaten der Europäischen Verteidigungsinitiative geben. Die „European Territorial Defence Regional Cooperation Initiative“ (ETC) verbindet wichtige NATO-Mitgliedsstaaten, die sich zur EU-Bündnisverteidigung miteinander abstimmen und

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TagesSpiegelEi — Kolumne rund um digitale Hürden

Ist Berlins Kultur zu groß und zu vielfältig für Smartphone-Bildschirme?

Theater, Museen, Konzerte, Ausstellungen verzeichnen einen Besucherschwund. Insbesondere wird dort die junge Kundschaft vermisst. Woran liegt es? — Die Ursachen sind komplex ... . Liegt es an prinzipiellen Desinteresse? — Oder an speziellen beliebten Informationsquellen und -geräten? — Oder muss erschafft die Medienlandschaft neue Problemlagen? Eine Glosse in der

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Wasserabweisend: Perfluorierte Alkylsubstanzen ( PFAS )

Chemikalienrecht: Verbot von PFAS deutet sich an!

Etwa 4700 Substanzen aus der Gruppe der per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind bekannt, und werden wegen ihrer wasser-, öl- und schmutzabweisenden Eigenschaften in vielen Anwendungen sehr geschätzt. Vor allem in Textilien und Outdoor-Textilien und im Camping- und Freizeitbereich werden die Stoffe verwendet. — Leider geraten die schwerabbaubaren Stoffe dabei

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Silvesternacht

Bericht über die Ereignisse der Silvesternacht

Der Senat von Berlin hat sich am 10.1.2023 über einen Bericht zu den Ereignissen in der Silvesternacht und einen Maßnahmenkatalog zum weiteren Vorgehen verständigt. Die Vorlage wurde von der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, und der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, vorgelegt. Massive Angriffe auf Polizei und

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dataport

Fünf Lehren aus dem Onlinezugangsgesetz

Am 31.12.2022 endete die Umsetzungsfrist für das Online-Zugangsgesetz, das rund 80 Prozent der für die Digitalisierung geplanten Dienste und Fachverfahren in Verantwortung der Kommunen vorsah. Wie der eGovernment-Monitor 2022 aufzeigte, gibt es bei der Digitalisierung erhebliche Fortschritte, doch auch markante Rückstände in der Umsetzung. Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben

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Vorstandsprecher Dr. med. Alexander Konietzky der ÄFI

Offener Brief: STIKO muss Impfempfehlungen der Realität anpassen!

Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) fordert die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut auf, ihre Impf-Empfehlungen in Bezug auf SARS-CoV-2-Impfungen zu überarbeiten.Gründe sind die veränderte Corona-Lage, mit Übergang zur endemischen Phase — und neue erkannte Risiken der mRNA-Impfstoffe für das menschliche Immunsystem. Der ausführliche Beitrag ist in

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Härtefallfonds hilft bei Energieschulden

Energiekosten: Härtefallfonds hilft bei Energieschulden

Mit dem Härtefallfonds Energieschulden unterstützt der Berliner Senat Haushalte, die aufgrund der unerwarteten Energiepreissprünge nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Energiesperren bedroht sind. Im Focus stehen Haushalte mit geringen Einkommen, die ihre Energiekosten nicht mehr aus dem eigenem Einkommen bezahlen können. Online-Antrag ab 9.Januar 2023 Betroffene Berlinerinnen und

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Die erste selbst geerntete Erdbeere

Erntedankfeste 2023 selbst feiern!

Von Michael Springer Für Kinder ist jede selbst geerntete Frucht ein kleines Wunder und ein kleines Fest! — Die erste selbst angebaute Erdbeere ist dabei wohl ein besonderes prägendes Ereignis! Das Wunder aufkeimender Samen, heranwachsender Pflanzen und selbstgezüchtete Kräuter und Früchte, sollte jede Familie heute selbst mit ihren Kindern feiern. —

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Wolodymyr Selenskyj: „Diener des Volkes“

Wolodymyr Selenskyj: sein revolutionärer Aufstieg zum Präsidenten

Noch ist die Serie online in der Mediathek abrufbar: „Diener des Volkes“ — Die Erfolgsserie, die Selenskyj zum Präsidenten machte! arte.tv zeigt in seiner Mediathek die ukrainische Fernsehserie „Sluha narodu“ in 23 Staffeln. Sie wurde von 2015 bis 2017 im ukrainischen Fernsehsender 1+1 ausgestrahlt. Die Serie zeigt den sagenhaften Werdegang des Geschichtslehrers

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