Freitag, 29. März 2024
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Reformzeit: Politikqualität wird untersucht!

Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in

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Spatenstich

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert

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Hochmeisterplatz in Berlin-Halensee

Soziales Erhaltungsrecht in Wilmersdorf-West und rund um den Brabanter Platz

Um die Bewohner:innen in den Untersuchungsgebieten Brabanter Platz und Wilmersdorf West vor Verdrängungsprozessen zu schützen, hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen lassen, ob für die beiden Gebiete soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB erlassen werden können. Dazu wurden in beiden Gebieten Haushaltsbefragungen, Sekundärdatenanalysen und Ortsbegehungen durchgeführt.

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Grossplakatwerbung an Hausfassaden

Großflächenwerbung — ein Dauerärgernis!

Das Eckhaus an der Kantstraße Ecke Kaiser-Friedrich-Straße wirbt auf einer Gerüstplane mit den mutigen Lettern „AM BESTEN SCHMECKT´S, WENN ES ALLEN SCHMECKT!“ — Die opulente Großflächenwerbung für plastikverpackte, vegane und konventionelle Brotaufstriche der Marke „Rügenwalder Mühle“ ist ein Fall für eine öffentliche Rüge und ein „Compliance-Fall“ zum Thema Nachhaltigkeit. Die beliebte

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Barbara Erbe atmet auf. Nach Jahren schaffte sie sich von ihrem Betreuer zu lösen

Kriminellen Betreuern auf der Spur

Mehr als jeder 80. Mensch in Deutschland - 1,3 Millionen - stehen unter rechtlicher Betreuung. Wenn man mit dem Leben nicht mehr alleine klar kommt, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder aufgrund eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit, dann stellt das Gericht ihnen einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur

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Aktuelle News für Sie gelesen

Vorsicht! — Facebook- und Instagram-Apps könnten alles mitleen!

Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu

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Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin?

Qualitätssicherung für die Demokratie: „Task Force Wahlen“ beginnt ihre Arbeit

Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem

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Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus

113 neue Stellen für die Justizverwaltung

Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der

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Aktuelle News für Sie gelesen

„Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“

In der Reihe „Für Sie gelesen“ wird heute auf einen Beitrag des Magazins „Cicero“ verwiesen.Das Berliner Wahlchaos zur Bundestagswahl und Berlin-Wahl hat ein Nachspiel. Die Pannenwahl liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der vielen Einsprüche dauert noch an. Die rechtliche Prüfung wird bis in das Jahr 2023

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Lieferdienst

A******* startet neuen Lieferdienst

Eine bekannte Biomarkt-Kette startet einen neuen Lieferdienst in Berlin! Für den Lieferdienst werden eigene Mitarbeitende eingesetzt, die nach unternehmensinternen Mindestlohn mit 13 Euro entlohnt werden. Mindestbestellwert ist 29 €, plus 3,90 Euro Lieferkosten. Ab 59 € ist die Lieferung frei. Das Lieferkonzept wurde von einem schweizer Startup übernommen, das die Software

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