Berlin: „Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt“

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Begehrt als Spekulationsobjekt und Wohnungs-Eigentum: Gründerzeitaltbau in Moabit - Foto: Symbolbild pixabay

Berlin: „Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt“

Redaktion27. Oktober 2021 28. Oktober 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Eine längst überfällige Rechtsverordnung erleichtert künftig den Wohnungsneubau und den Kampf gegen den Wohnungsmangel. In der heutigen Sitzung des Senats am 26.Oktober 2021 wurde auf Vorlage von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, Berlin per Rechtsverordnung gesamtheitlich als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen.Durch diese Rechtsverordnung auf Grundlage des Baulandmobilisierungsgesetzes,

Wahlen mit zum Teil gravierenden Mängeln in einzelnen Wahlbezirken in Berlin am 26.9.2021 - Foto: Pixabay, bearbeitet

Wahlergebnisse noch ohne amtliches Endergebnis

Wilmersdorf6. Oktober 2021 6. Oktober 2021 Berlin, Recht, Slider

Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird noch lange in Erinnerung bleiben. Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken. Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen vertauschte Wahlzettel von WahlbezirkenMehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als

München: Frauenkirche - Foto: Pixabay

Oberlandesgericht (OLG) München entscheidet gegen Stadtportal münchen.de

Redaktion1. Oktober 2021 2. Oktober 2021 Aktuell, Recht, Slider

Im Rechtsstreit der Stadt München mit einer Reihe von bayrischen Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de hat das Oberlandesgericht (OLG) München ein Urteil der Vorinstanz am 30.9.2021 im Wesentlichen bestätigt (Az 6 U 6754/20).Streitgegenstand: die Stadt wehrte sich gegen ein Urteil des Landgerichts München I, nach dem die bisherige Ausgestaltung des

Die Weiße Stadt in Berlin-Reinickendorf: Blick Richtung Norden entlang der Aroser Allee aus Richtung der Kreuzung Gotthardstraße/Emmentaler Straße mit der Aroser Allee - Foto: Marbot CC BY-SA 3.0

App zeigt juristische Risiken & Zinsrisiken einer Enteignung

Redaktion21. September 2021 21. September 2021 Aktuell, Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Recht, Slider

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat durch mehr als 350.000 Unterschriften in Berlin einen Volksentscheid initiiert, um eine Enteignung von privaten Berliner Großvermietern (Gesellschaften mit über 3.000 Wohnungen im Eigentumsbestand) durchzusetzen. Auf der Webseite der Initiative wurden hierzu umfangreiche Kostenuntersuchungen dokumentiert. Prof. Bernd Bötzel, Architekt, Lehrbeauftragter des Fachbereichs Bauingenieurwesen

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - die Zeit ist reif für konkrete Umsetzungen und Public Open Innovations - Foto: Pixabay, Badge: ©BMZ

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Redaktion14. August 2021 14. August 2021 Aktuell, Kultur, Recht, Slider

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – wurde am 14. August 2006 erlassen (BGBl. I S. 1897, 1910), und trat am 18. August 2006 in Kraft.Das AGG löste das Beschäftigtenschutzgesetz ab, und weitete den das Ziel der Gleichstellung auf alle Lebensbereiche aus. Seitdem ist viel geschehen, um Gleichstellung

Datenschutzbeauftragter kündigt Facebook-Verbot für Behörden an

Redaktion6. Juli 2021 6. Juli 2021 Aktuell, Recht, Slider

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) fordert in einem Behördenrundschreiben die Bundesregierung und die Bundesbehörden auf, ihre Facebook-Accounts aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken abzuschalten. Schon seit 2019 wies Kelber daraufhin, dass “ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich” sei. Eine Änderung der Datenverarbeitung aufseiten von Facebook wurde von ihm gefordert. Doch Facebook ist

1005. Plenarsitzung des Bundesrates am 28.5.2021: Blick in den Plenarsaal - Foto: © Bundesrat - Henning Schacht

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

Redaktion28. Mai 2021 28. Mai 2021 Aktuell, Recht, Slider

Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des

Bundeskartellamt überprüft Amazon und Google auf Missbräuchliches Verhalten

Redaktion25. Mai 2021 26. Mai 2021 Recht, Slider

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat mit seinem neugefassten Paragraphen § 19a ein scharfes Instrument, um „Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ zu überprüfen.Erst im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (§19a GWB)

Mehlwürmer - direkt zubereitet als Pfannengericht - Foto: Pixabay

EU-Behörde lässt Mehlwürmer als Lebensmittel zu

Redaktion5. Mai 2021 5. Mai 2021 Europa, Recht, Slider

Millionen Menschen auf der Welt verzehren bereits täglich Insekten. Die neue EU-Ernährungsstrategie hat auch hat Insekten als alternative Eiweißquelle identifiziert. Sie sollen den Wandel hin zu nachhaltigeren Lebensmitteln und Produktionssystemen unterstützen.Schon seit Jahren wurde die Unbedenklichkeit erforscht, inzwischen hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Mehlwürmer als Lebensmittel zugelassen. Die

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Infektionsschutzgesetz Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 in Kraft

Wilmersdorf24. April 2021 25. April 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung