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Das Eckhaus an der Kantstraße Ecke Kaiser-Friedrich-Straße wirbt auf einer Gerüstplane mit den mutigen Lettern „AM BESTEN SCHMECKT´S, WENN ES ALLEN SCHMECKT!“ — Die opulente Großflächenwerbung für plastikverpackte, vegane und konventionelle Brotaufstriche der Marke „Rügenwalder Mühle“ ist ein Fall für eine öffentliche Rüge und ein „Compliance-Fall“ zum Thema Nachhaltigkeit. Die beliebte
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Mehr als jeder 80. Mensch in Deutschland - 1,3 Millionen - stehen unter rechtlicher Betreuung. Wenn man mit dem Leben nicht mehr alleine klar kommt, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder aufgrund eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit, dann stellt das Gericht ihnen einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur
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Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu
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Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem
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Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der
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In der Reihe „Für Sie gelesen“ wird heute auf einen Beitrag des Magazins „Cicero“ verwiesen.Das Berliner Wahlchaos zur Bundestagswahl und Berlin-Wahl hat ein Nachspiel. Die Pannenwahl liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der vielen Einsprüche dauert noch an. Die rechtliche Prüfung wird bis in das Jahr 2023
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Eine bekannte Biomarkt-Kette startet einen neuen Lieferdienst in Berlin! Für den Lieferdienst werden eigene Mitarbeitende eingesetzt, die nach unternehmensinternen Mindestlohn mit 13 Euro entlohnt werden. Mindestbestellwert ist 29 €, plus 3,90 Euro Lieferkosten. Ab 59 € ist die Lieferung frei. Das Lieferkonzept wurde von einem schweizer Startup übernommen, das die Software
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Die Berlin-Wahlen und die Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde unter zum Teil chaotischen Bedingungen durchgeführt. Es kam es in wenigsten sechs Berliner Wahlkreisen zu Unregelmäßigkeiten. Schlimmer noch: die Rechtsaufsicht des Berliner Innensenators hat nicht funktioniert, im Nachhinein wurden auch Wahlergebnisse durch Kontrollrechnungen manipuliert. Inzwischen wurde auch Ende Mai aufgrund der
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Die vom Berliner Senat bereits im vorigen Jahr beschlossene Verordnung über den Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Berlin (Katzenschutzverordnung Berlin – KatSchutzV, vgl. Pressemitteilung vom 19.05.2021) tritt am 8. Juni 2022 in Kraft (mit Wirkung zum 9. Juni). Ziel ist ein verbesserter Tierschutz für freilebende Katzen. Katzen als Streuner — ein
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Wenn ein Mieter in der Wohnung stirbt, stellt sich oft die Frage, was mit der verbliebenen Mietkaution geschieht. Ein neues Urteil des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Aktenzeichen 15 C 59/20)) schafft Rechtsklarheit: Ein Vermieter kann die Auszahlung der Mietkaution an Erben nicht verweigern, weil ihm nach dem Tod des Mieters besondere Reinigungskosten entstanden
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