Samstag, 16. August 2025
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Bundesgerichtshof schränkt Preisauszeichnungspflich

Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster bald Vergangenheit

Über viele Jahre galt im Einzelhandel der Grundsatz: Wer Ware sichtbar ausstellt, muss diese mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Damit dürfte nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale nun Schluss sein. Hintergrund ist eine kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung (PAngV) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren. BGH besiegelt Ende der

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Twitter

Twitter: Sex, Drugs & Rock´n Roll nicht geschützt!

Originelle Sprüche auf Twitter sind urheberrechtlich nicht geschützt. Der Spruch "Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer' geworden?" genießt kein Urheberrecht - auch wenn er ziemlich originell ist. Die Legal Tribune Online, ein Rechtsmagazin der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, berichtet über einen

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Preisangabe bei Kosmetikprodukten

Kosmetik: Grundpreisangabe bei Haarserum
und Anti-Falten-Creme

Die Wettbewerbszentrale weist auf ein neues Urteil des OLG Celle (Urteil vom 23.03.2017, Az. 13 U 158/16) hin, das Preisangaben bei Kosmetik-Produkten betrifft. Demnach muss auch in der Werbung für kosmetische Mittel grundsätzlich der Grundpreis angegeben werden. In dem Verfahren zwischen zwei Mitbewerbern ging es um ein Haarwuchsserum und eine

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