Mittwoch, 04. Februar 2026
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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer: Informationstag der Berliner Finanzämter am 7. Dezember 2022

Die Berliner Finanzämter laden ein zum Informationstag am 7. Dezember 2022 von 8 bis 18 Uhr! Im Rahmen der Fristverlängerung habenGrundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Die Grundsteuerreform erweist sich in vielen Details als sehr schwierig, weil die erforderlichen nicht allein vom

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Bulldogge

Hundesteuermarken: Gültigkeit wird bis 31.12.2023 verlängert

Die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes benötigt noch Zeit. — Die bisherige Geltungsdauer der Hundesteuermarken für den Zeitraum von 2016 bis 2022 wird daher um ein Jahr verlängert. Somit bleiben die aktuellen Marken bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Der Grund für die Verlängerung ist die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes.Die Berliner

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Online Shopping

Black Friday: So schützen Sie sich auf Schnäppchen-Jagd

Am 25. November ist Black Friday - wie schon längst in den USA jagen nun auch Deutschlands Schnäppchen-Jäger auf dem Online-Markt den günstigen Preisen hinterher. Tatsächlich kann man gute Deals am Black Friday und in der folgenden Black Week ergattern. Gleichzeitig sollte man auf der Hut sein, denn es gibt

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Grossplakatwerbung an Hausfassaden

Muster-Strafanzeige gegen Großflächenplakate

Von Michael Springer Das Eckhaus an der Kantstraße Ecke Kaiser-Friedrich-Straße wirbt seit Jahren mit Großflächenplakaten. Vor Wochen war es noch eine „Veggie-Werbung“, inzwischen ist wieder „Smartphone-Werbung“ zusehen. Ein Gebäude Gebäude in der Wilmersdorfer Straße steht seit Jahren leer. — Geld verdient der Eigentümer und die Werbefirma trotzdem: an einem Baugerüst

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

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berlinpass

Berliner Sozialticket kostet ab 1.1.2023 nur noch 9 Euro

Der Preis des Berliner Sozialtickets (Berlin-Ticket S) wird auf 9 Euro monatlich gesenkt! — Vorgesehen ist zunächst der Zeitraum Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. März 2023. Bisher kostete das Berlin-Ticket S 27,50 €. Dies hat heute der Berliner Senat beschlossen und schafft damit in Berlin eine spürbare Entlastung

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Reformzeit: Politikqualität wird untersucht!

Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in

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Spatenstich

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert

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BSR Kehrmaschine im Park

Bezirke werden ab 2024 bei Straßenreinigungsgebühren entlastet

Das Land Berlin übernimmt ab 2024 die Straßenreinigungsgebühren an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die bisher von den Berliner Bezirkshaushalten getragen wurden. Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, hat der Berliner Senat einen Vorschlag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes zur Kenntnis genommen, mit der ab 2024

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Photovoltaikanlage auf dem Dach

Solardach — ab 1.1.2023 Pflicht für alle Gebäude

Ab dem 1. Januar 2023 tritt das Solargesetz Berlin in Kraft. Es sieht eine Solarpflicht für Eigentümerinnen und Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude vor. Die Pflicht nach dem Solargesetz Berlin gilt einerseits für Neubauten, deren Baubeginn nach dem 31. Dezember 2022 erfolgt, und ist andererseits bei Bestandsgebäuden zu beachten, wenn das

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