Von Michael Springer
Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin befinden sich in einer beispiellosen Finanzkrise. In Berlin, der Hauptstadt der noch drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, werden in einem Jahr ein neues Parlament und eine neue Landesregierung gewählt.
Volkswirtschaftlich und als europäische Metropole hat Berlin eine Leistungskraft, die kleine EU-Staaten übertrifft und sich auch z.B. mit Griechenland vergleichen kann. Das bedeutet: Berlin hat vielfältige Zukunftschancen wenn es gut regiert wird und in seinen Potentialen und den Fähigkeiten der Bürger, Gäste und Partner alle Entfaltungschancen frei nutzen kann.
Alle heutigen Engpässe, Friktionen und Disparitäten in Berlin sind aber Ergebnisse von Politik und auch von systematischen und lange wirkenden politischen und ideologischen Fehlentwicklungen.
Armut, Einkommens- und Mietenentwicklung und Wohnungsnot drücken auf alle Zukunftschancen.
Ein systemisches Ergebnis von politisch unsichtbaren Fehlentwicklungen: die Menschen arbeiten für digitale Technologien, Datenökonomien und soziale Medien – statt umgekehrt digitale Technologien für den Menschen und für den zivilisatorischen Wohlstand arbeiten zu lassen.
Und: die Berlinerinnen und Berliner arbeiten gegen politisch selbstverursachte Krisen und Problemlagen in Berlin an, und wissen oft nicht mehr, wie sie den Familienhaushalt schuldenfrei und stabil halten können.
Leider hat Berlin auch in vielen Bereichen seine Vorbildfunktionen verloren, und erleidet dabei nicht nur Wertschätzungs-Verluste, sondern auch echte Wohlstands-Schäden. Dies wird künftig nur durch eine neue Medienökonomie zu ändern sein, die zum weltweiten Vorbild für alle Städte & Regionen wird.
Parteien-Audit: Bürger & Journalisten prüfen vor der Wahl
Das Parteien-Audit prüft Politiker, Parteien und ihre Regierungskompetenzen, ihre Parteiprogramme und ihre Wahlaussagen. Vor allem aber werden Maßstäbe an Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten angelegt, die unser Grundgesetz, die Landesverfassung und den Amtseid betreffen.
Dabei wird mit dem Blick des langzeitbeobachtenden Journalisten gearbeitet, der auch tiefe Erkenntnise der Kommunalpolitik und das Systemversagen der großen einstigen Volksparteien ansprechen kann. Alle Journalisten in Berlin sind dazu eingeladen, ihren Beitrag zu leisten und offen zu verlinken. Eine hilfreiche Checkliste kann vertraulich unter dem Schutz des Pressegeheimnis angefordert werden
Inkompetenz & Kungelei in Parteien bekämpfen
Wichtiger Aspekt ist die Rechtskonformität und innere Verfasstheit der Parteien und ihrer Mitglieder-Demokratie. Der Fall Stefan Gelbhaar hat einen tiefen Vertrauensschaden bei Bündnis 90/Die Grünen hinterlassen. Zudem wurden Inkompatibilitäten zum §7 Parteiengesetz offengelegt, die Strukturen einer Kaderpartei sichtbar werden ließen. Bei rechtlicher Überprüfung könnte die Zulassung zur Wahl in Frage stehen.
Durch Mitgliederzuwanderung wurde früher schon die FDP zerlegt, weil verdrängte erfahrene Mitglieder in der Folge aus der FDP austraten. In der SPD-Charlottenburg läuft der Versuch, die Kandidatur der Bausenators abzusichern, indem Neueintritte in den Ortsverein unterbunden werden.
In Social-Media-Gruppen und staatlich geförderten Vereinen läuft sich derzeit die Generation Z warm.
Staatliche Förderung hat die bisherige ehrenamtlich konstituierte kommunalpolitische Praxis dekonstruiert. Eine ganze Generation „Kampagnen- und Medienskampf“ wurde gefördert, die ohne berufliche Erdung und ohne wirtschaftlich geerdete Führungskompetenzen in politische Ämter drängt.
Ohne ausreichende berufliche, kommunale Praxis und Führungspraxis wird so der Einstieg in höhere politische Ämter geprobt. Oft an gestandenen Bezirksverordneten vorbei, die jahrelange ehrenamtliche Kärrnerarbeit mit einem Abgeordnetenmandat belohnt sehen wollen. Hier geraten Demokratie & Volkswirtschaft ins Rutschen — Rückschlagseffekte auf die Parteien und Bezirksvertretungen sind längst da.
Die „Rebound-Effekte“ beschädigen auch die Parteien von innen heraus, und wirken am Parteiensterben mit. Aktive Politiker, Bürger und Nichtwählende haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die Qualität künftiger Politik und Demokratie durch eine Stärkung kompetenter und führungsgeeigneter Kommunalpolitiker (w/d/m) zu stärken!
Unterstützung für kompetente Kommunalpolitiker (w/d/m)
Die Berliner Bezirksverordneten sind fast ganz aus dem Fokus der Öffentlichkeit entschwunden. Kein Wunder, denn sie sind auf Berlin.de nicht mehr leicht zu finden – und oft nur indirekt ansprechbar.
So haben die Bürger gar keinen Blick, wer kompetent und stark für kommunalpolitische Themen eintritt.
Es ist ein Versäumnis der gestaltenden Parteien, die hier offenbar eine Transformation der repräsentativen Demokratie nach Landesverfassung anstreben. Statt gewählter Parlamentarier und offenen Diskurs und Meinungsmärkten soll offenbar eine „Demokratie“ der Vereine und Meldestellen gestärkt werden. Dummerweise führt das die ganze Stadt in eine Krise, denn auch unsichbare Lobbies gedeihen prächtig daran. Unterstützung bieten Public Media, weil jedes Anliegen öffentlich gemacht werden kann und unter dem Schutz des Pressegeheimnisses recherchiert werden kann.
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