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Der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler hat die Urteile des Verwaltungsgerichts zur Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen begrüßt. Alle neun entschiedenen Klagen wurden abgewiesen. Sie zielten im Kern darauf, die Unwirksamkeit der jeweils beklagten Abwendungsvereinbarung festzustellen. Städtebauliches Vorkaufsrecht bleibt ein wichtiges Instrument In den Berliner Verfahren ging es um
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Der neue Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat die neue Steuerschätzung bewertet und leitet davon seine kommende Haushaltspolitik ab. In der Pressemitteilung vom 12.5.2023 wird ausgeführt: „Das Land Berlin rechnet mit stabilen Steuereinnahmen. Diese belaufen sich in diesem Jahr auf rund 28 Mrd. Euro, im kommenden Jahr auf rund 29,3 Mrd. Euro
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Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch (CDU), wurde heute auf der außerordentlichen Sitzung der Kultusministerkonferenz im Videoformat zur neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt. Sie folgt im Amt auf Astrid-Sabine Busse (SPD) aufgrund des Regierungswechsels im Land Berlin. Zudem wurde ihre Ressortkollegin, die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und
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Weltweit sind die Unabhängigkeit von Medien und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Gefahr. Der Welttag der Pressefreiheit macht auf die Bedeutung einer freien Presse für Demokratie, Menschenrechte und Frieden aufmerksam.Alljährlich warnt „Reporter ohne Grenzen“(RSF) vor gefährlichen und bedenklichen Entwicklungen und den Bedrohungen der Pressefreiheit weltweit. Viele Regierungen und
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Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, hat der Berliner Senat die Fortführung der Senatskommission Wohnungsbau beschlossen. Die Senatskommission wird als Schwerpunkt der Regierungsarbeit des Berliner Senats weitere Schritte zur Bau- und Wohnbaupolitik entwickeln und umsetzen. Unter Leitung von Kai Wegner wird die Senatskommission als das Instrument der Wohnungsbaubeschleunigung weiterhin
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Kai Wegner ist als Regierender Bürgermeister mit ein paar Pannen gewählt, der neue Senat ist im Amt. Im Tagesspiegel wurde das Ereignis journalistisch begleitet und eingerahmt. Der Spitzenkommentar: Kai Wegner in der Falle der SPD. Doch stimmt das? Wer sitzt noch in der Falle? Und vor allem: in welchen
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In der Sitzung am 27.April 2023 hat das Berliner Abgeordnetenhaus nach drei Wahlgängen Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Nach seiner Wahl im Abgeordnetenhaus wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin vereidigt.Nach einem Ortswechsel ernannte der neue Regierende Bürgermeister im Anschluss die Senatorinnen und Senatoren
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Der jährliche Bericht über die Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im Jahr 2022 listet 48 Kitasanierungsmaßnahmen und 147 Spielplatzsanierungsmaßnahmen auf, die erfolgreich umgesetzt wurden. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von rund 15,6 Mio. Euro aufgewendet. Über das KSSP Das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm wurde erstmals im Doppelhaushaltsplan 2014/15 mit 10 Mio. Euro
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Die Rapsblüte in Deutschland ist im vollen Gange. Bei Sonnenschein ist es ein Genuss, durch die herrlich gelb blühenden Felder zu spazieren oder zu radeln. Rund um Berlin, am Mauerweg, gibt es jetzt zahlreiche Gelegenheiten, um Frühling und Freude in der Natur zu tanken. Rund 1,2 Mio. Hektar Anbaufläche dienen in
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Erstmals seit 1888 steht eine Frau an der Spitze des Bildungsvereins: Johanna Sprondel startet ab April als neue Direktorin. Mit dem 31. März beendete der bisherige Direktor Ulrich Weigand seine Tätigkeit für den Verein. Dr. Johanna Sprondel tritt als erste Direktorin in der 135-jährigen Geschichte der Urania seine Nachfolge an.
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