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Das neue Zeitalter der Künstlichen Intelligenz wirft neue Grundfragen nach dem menschlichen Sein auf. Nach langem Schweigen, hat Papst Leo XIV. am 25. Mai 2026 seine Enzyklika „Magnifica Humanitas“ veröffentlicht. Der Papst setzt damit sein Zeichen und entwirft jenseits von Technik-Euphorie und Untergangsszenarien einen an der Menschenwürde orientierten Maßstab für
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Die BEW Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW) hat trotz sieben Untersagungen zehn gesunde Kastanienbäume fällen lassen. Eindeutig ein Verstoß gegen die Berliner Baumschutzverordnung. Strafbewehrt mit bis zu 50.000 € Bußgeld je Baum, plus Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzung. Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger kritisiert die Baumfällarbeiten der BEW Berliner Energie und Wärme GmbH scharf.
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Von Michael Springer Im Grundgesetz steht in Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Die Demokratie ist demnach auf mehreren Grundsätzen aufgebaut, die unser Land zu einem Sozialstaat machen. Unser Verfassungsstaat und das Gemeinwesen sind zudem in den Rechtsrahmen der Europäischen Union eingebettet. Ein komplexes System
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Ein Citizen-Science-Projekt an der Leibniz Universität Hannover macht das Grundgesetz für alle besser verständlich und nutzbar. Bürgerinnen und Bürger können ihre Gedanken zum Grundgesetzkommentar noch bis Jahresende einbringen. Statt Loseblattsammlungen mit Ringordner und Dünndruckpapier gibt es das Projekt OZUG: Offener Zugang zum Grundgesetz. Kein Gesetz ohne Kommentar – zu den
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Am 3. Mai 2026 wurde der Welttag der Pressefreiheit begangen. In diesem Jahr sind im Kontext viele weitere Aktionen und Kampagnenthemen veröffentlicht worden. Für Aufbereitung und Berichterstattung wäre ein ganzes Team erforderlich. In den nächsten Tagen werden hier einige der Themen angerissen. Zur Einleitung wird auf die Landeszentrale für politische Bildung
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Der Berliner Senat hat am 12. Mai 2026 auf auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, Änderung des geltenden Glückspielstaatsvertrages beschlossen, Der Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wurde zugestimmt und deren Einbringung in das Abgeordnetenhaus beschlossen. Hintergrund Eine Evaluierung des Vertrages im Jahr
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Die Abgabefrist von Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet zum 30. April 2026. Steuerpflichtige können Anzeigen über das Online-Finanzamt Elster abgeben, durch Abgabe einer neuen Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes. Alternativ besteht die Möglichkeit, Änderungsanzeigen schriftlich an das zuständige Finanzamt zu schicken. Das entsprechende Formular steht hier zum Download bereit: FAQ Grundsteuer. Wer ist
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Von Michael Springer Ein Kernstück der Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg. Das gute „Wer-bestellt-bezahlt-auch-Gesetz.“ Es wird ein neues, eigenständiges Landesgesetz, geschaffen um die systematische, rechtssichere und transparente Anwendung des in der Verfassung von Berlin bereits angelegten Konnexitätsprinzips (Artikel 85 Absatz 3 Satz 1) zu sichern. In der Pressemitteilung vom 14.04.2026, mit
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Am 12. April 2026 tritt das bundesweite Verkaufsverbot für Lachgas-Kartuschen über das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) begrüßen diesen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Hauptstadt. Das
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Der Gerontopsychiatrisch – Geriatrische Verbund Charlottenburg – Wilmersdorf e.V. lädt, gemeinsam mit der Bezirksstadträtin für Bürgerdienste und Soziales, Frau Astrid Duda und dem Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, Herrn Simon Hertel, zu einem Fachtag rund um das Thema Pflege ein. Die Veranstaltung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die sich frühzeitig
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