Das Funkloch in der Gemeinde Kleßen-Görne im Havelland ist endlich geschlossen. Am 11. Juli hat die TELEKOM zwei mobile Funkmasten aufgestellt, die schon bald in Betrieb gehen und die rund 360 Einwohner der Doppelgemeinde mit Mobilfunk und Internet versorgen. Das letzte Wochenende wurde genutzt, um dem Standort nachzuspüren, und aktuelle Fotos zu schiessen.
In Kleßen-Görne ist die Einwohnerdichte gering, deshalb haben die großen Netzbetreiber hier noch keine teure Mobilfunk-Infrastruktur bereit gestellt. Doch in der deutschen Verfassung gibt es einen Grundsatz, der die Politik verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Artikel 72 GG erklärt die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ zu einem Politikziel, das in der Raumordnungspolitik umgesetzt wird.
Insbesondere die Verfügbarkeit von Mobilfunk und schnellen Internetverbindungen kann dafür sorgen, dass Bewohner auf dem Land nicht wirtschaftlich abgehängt werden. Übrigens ist das schon eine alte Erkenntnis, die aber durch eine schleppende Politik in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt wurde.
Inzwischen setzt sich ein Sinneswandel durch. Es bedurfte langjähriger zäher Verhandlungen zwischen dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesnetzagentur und den Mobilfunkanbietern.
Der Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei, Martin Gorholt meldete sich bei der Inbetriebnahme auch im anklagenden Ton zu Wort: „Unsere langjährigen und zähen Verhandlungen mit dem Bund, der Bundesnetzagentur und den Mobilfunkanbietern, auch ländlich geprägte Regionen ans Netz zu bringen – also jedes Dorf, jede Stadt und jedes Unternehmen – scheinen endlich Wirkung zu zeigen.“
Nachholende Infrastrukturerschließung durch den zuständigen Bundesverkehrsminister
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weihte die beiden Funkmasten in Kleßen-Görne ein, und holte damit langjährige Versäumnisse seines Amtsvorgängers Andreas Dobrindt (CSU) nach. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat das Thema lange vernachlässigt. Leider gehört Mobilfunk nicht zur Grundversorgung, auch wenn es immer wieder politisch gefordert wird. „Das Dorf, dem seit über 10 Jahren Mobilfunk versprochen wird, bekommt endlich Anschluss“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Einweihung.
Kleßen-Görne hat nun zwei mobile Funkmasten, die den Zugang zum Mobilfunknetz sichern. Keßen-Görne liegt in einer Senke, über die Mobilfunksignale bisher weitgehend hinwegstrahlen. Eigene Funkmasten vor Ort kosten bis zu 200.000 Euro – das sind 571,43 Euro pro Einwohner. Bisher mussten die sich behelfen und sich im Garten auf eine Leiter stellen oder auf einen Baum zu klettern, um die ein oder andere Funkwelle mit dem Handy zu erhaschen.
Die Fotos der Telekom zeigen nur die Spitze der Funkmasten. Im folgenden Video kann man den Funkmast in Görne nur kurz sehen.
Für den folgenden Tag hatte die Bundesregierung zu einem Mobilfunkgipfel geladen. Die Landesregierung werde dort die eigenen Erfahrungen mit Bundesnetzagentur und Betreibern erläutern, sagte Staatskanzleichef Gorholt weiter.
Brandenburgs Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer (SPD) forderte dazu die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept zum Schließen von Versorgungslücken im Mobilfunknetz vorzulegen. Die Mobilfunknutzung müsse in der gesamten Fläche eines Landes sowie entlang der Hauptverkehrswege sichergestellt werden, so Fischer.
Finanzminister Christian Görke (Linke) ging noch einen Schritt weiter, und forderte Scheuer auf, den Mobilfunk als Universaldienst im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben. „Denn das ist aus meiner Sicht Mindeststandard, der jedem zusteht. Und nur so können die auch im Land Brandenburg noch vorhandenen Funklöcher zügig und flächendeckend geschlossen werden“, sagte Görke.
Brandenburg – Land der 23.237 Funklöcher
Wieviel noch zu tun ist, hat die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eindrucksvoll mit ihrer Internetseite Funkloch Brandenburg gezeigt. Der Aufruf, Funklöcher zu melden, hat im ganzen Land Brandenburg erhebliche Schwachstellen aufgezeigt, denn insgesamt 23.237 Funklöcher wurden gemeldet, die man nun in einer digitalen Karte in voller Schönheit bewundern kann.
Konventionelle Technik für mobile Funkmasten im Einsatz
Im Ortsteil Kleßen steht der zweite Funkmast auf dem Gelände eines halb verfallenen Agrarbetriebes. Hier zeigt sich auch, wie konventionell die TELEKOM mit der technischen Problemlösung umgeht. Der LKW-verlastbare Container mit dem Funkmast wird über ein herkömmliches Notstromaggregat mit Energie versorgt, bis der Stromanschluß steht.
Damit hängt man noch hinter dem Entwicklungsstand in Afrika zurück. In Togo betreibt Togocel, der größte Mobilfunkanbieter in Togo, über 200 Funkmasten mit einer Photovoltaikanlage mit hocheffizienten Technologien der chinesischen Delta-Gruppe. Der bisher übliche Einsatz von Dieselaggregaten konnte abgelöst werden. Togocel konnte seine Betriebskosten um 60 % senken und die CO2-Belastung dank umweltfreundlicher Hybridenergieversorgung wesentlich reduzieren.
Deutlicher kann man nicht aufzeigen, wie Deutschland mit seinem staatlichen TELEKOM-Konzern dabei ist, einen weiteren wichtigen Markt bei Exporttechnologien an die chinesische Konkurrenz zu verlieren. Und ausgerechnet Minister der bayrischen CSU tragen hier seit praktisch einer Dekade die Regierungs-Verantwortung.
