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Der Senat hat iam 18.1.2022 die Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 22. Januar 2022 in Kraft treten.Die Vorlage wurde von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote vorgelegt. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Dritte Änderungsverordnung vor: Anpassung der Regelungen zur Absonderung von
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Das beteiligten Städte und Gemeinden im Dialogforum übernehmen inzwischen mehr konkrete Verantwortung, und forcieren die Umsetzung der GSK-Leitprojekte. Ludwigsfelde, Königs Wusterhausen, Schönefeld und Eichwalde gehen dabei voran und übernehmen Verantwortung für die Umsetzung.Die nächsten Schritte:Der Regionale Entwicklungsfonds wird nach einer Erprobungsphase im 1. Halbjahr, ab Juli 2022 die Möglichkeit bieten,
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Der Senat hat heutig auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, zwei Anpassungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen. Marzahn-Hellersdorf: Rudolf-Leonhard-StraßeIm Bereich der Rudolf-Leonhard-Straße werden die Voraussetzungen für die Entwicklung eines städtebaulich integrierten Wohnungsbaustandortes mit 350 Wohnungen sowie die Sicherung einer Kindertagesstätte und einer Sportanlage ermöglicht. Tempelhof-Schöneberg: GötzstraßeIn
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Der neue Berliner Senat hat sein 100-Tage-Programm vorgestellt. Der Neustart der Berliner Wirtschaft soll gefördert werden, Eine Startup-Agenda wird aufgelegt, dazu sollen Klimaschutz und schnelle Digitalisierung vorangebracht werden. 100 Tage, das ist eine Zeitspanne bis zum 26. April 2022 — der Frühling ist dann schon bald vorbei.Die Charlottenburg-Wilmersdorf Zeitung und
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Von Michael SpringerIn der Ära der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel hat es bemerkenswerte Verschiebungen im politischen Denken gegeben. Auch Machtverschiebungen in Richtung Kanzleramt und in eine merkwürdige Medien-Demokratie, in der die Parlamente weitgehend entmachtet wurden. Die guten alten Volksparteien sind geschrumpft, nur noch ca. 1,71 % der Bürger mit
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Die beliebte ADAC Camping- und Stellplatzführer App ist ab sofort für das Jahr 2022 im Apple App Store sowie im Google Play Store verfügbar. Die ADAC Camping- und Stellplatzführer App wurde im Jahr 2020 rund 80.000 mal heruntergeladen — und ist damit die meistverkaufte Camping-App im deutschsprachigen Raum. Mit Informationen,
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Der Senat von Berlin hat am 11.1.2022 heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.In der Gastronomie gilt die
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Die geplante Inbetriebnahme der Gigafactory in Grünheide steht auf der Kippe — Es gibt einen grundlegenden Wasserkonflikt.Wegen einer Klage von Umweltverbänden könnte ein Versorgungsvertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner für die Gigafactory des Autobauers im brandenburgischen Grünheide nicht zustande kommen. Anlass für die Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist
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In drei Berliner Bezirken erhalten Zehntausende fälschlicherweise die Reinickendorfer Unterlagen für die kommenden Seniorenvertretungswahlen Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der vom 14. bis 18. März 2022 geplanten Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen ist in drei Bezirken beim Versenden der Wahlunterlagen eine große Panne passiert, die für größere Irritationen sorgt. Rund 70.000
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Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz warnt heute die Berlinerinnen und Berlinern vor möglicher Ansteckungsgefahr der Geflügelpest: Wer tote Wasser-, Raben- oder Greifvögel findet, sollte den Fund den Veterinärämtern der Bezirke melden, damit die Tiere untersucht werden können.Kranke oder verendete Tiere sollten nicht angefasst werden, auch Federn sollten nicht
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