Unabhängige Zeitung
Der Berliner Senat hat heute die Gesetzesvorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, zur Erhöhung des Landesmindestlohns zur Kenntnis genommen. Künftig soll in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenentgelt von
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Heute ist das Berliner Breitband Portal gestartet. Das Land Berlin hat in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) ein Instrument geschaffen, das in Fortsetzung des IHK-Breitbandatlas systematisch Bedarfe erfasst und bündelt. Die Plattform richtet sich vor allem an Wirtschaftsunternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger im Land Berlin,
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In Berlin ist eine Vielzahl von Akteuren und Institutionen mit der Zukunftsplanung der Stadt befasst. Auf dem Stadtforum „RaumStrategie! Wandel gestalten und räumliche Schwerpunkte setzen“ kamen am 20. November 2019 interessierte und eingeladene diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Stadtforums m EnergieForum am Stralauer Platz 33-34 in 10243 Berlin Friedrichshain
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Der Bundestag hat das neue Jahressteuergesetz verabschiedet. Es sieht einen ermäßigten Steuersatz auch auf Apps, Websites und Datenbankangebote für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vor. Das bedeutet eine Gleichstellung von elektronischen und gedruckten Presseprodukten bei der Umsatzsteuer. Die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Zeitungen, Zeitschriften und Bücher stand noch bis zuletzt
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Der Senat hat in seiner Sitzung am am 5. November 2019 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Verwaltungsvorschrift zum Erlass eines Überwachungsplans im Sinne des § 17 Absatz 1 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfallverordnung – 12. BImSchV) – nach Stellungnahme durch
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Die Haushaltslage Berlins ist stabil. Dem Land droht derzeit keine Haushaltsnotlage. Das geht aus dem aktuellen Stabilitätsbericht hervor, den der Senat am 17. Oktober auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Der Bericht wird nun dem Stabilitätsrat vorgelegt und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zugeleitet. Die Finanzlage Berlins wird
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Am 9. Oktober erscheint die Studie „E-Commerce-Markt Deutschland 2019“, die das EHI Retail Institute GmbH in Köln emeinsam mit Statista durchgeführt hat. Sie listet die 1.000 größten Online-Shops anhand der erwirtschafteten E-Commerce-Umsätze im Jahr 2018 auf. Die komplette Studie kann im EHI-Shop bestellt werden. Zum elften Mal geben das EHI
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Das Klimaschutz-Paket der großen Koalition ist beschlossen worden. Inzwischen ist der Streit um die Wirksamkeit und Minderungseffekte im vollem Gang. Um was geht es dabei? Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den Überblick. In der Berlin-Mitte Zeitun ist ein ausführlicher Beitrag als Orientierungshilfe erschienen: CO2-Emissionen und klimawirksame Treibhausgase.
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Die Bundesregierung sucht nach einer vernünftigen, wegweisenden Lösung, wie der Ausstoß von Kohlendioxid eingepreist werden kann, ohne die Volkswirtschaft durch eine überbordende Umweltbürokratie zu lähmen - und ohne ungerechte Verteilungswirkungen auszulösen. CO2-Steuern, CO2-Zertifikate - über die Zielrichtung ist man sich noch nicht einig. Aber wie kann es gelöst werden, wie
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Robert Habeck, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat befürwortet, den chinesischen Weltmarktführer in Mobilfunktechnologien beim Aufbau des superschnellen 5G-Internet vom deutschen Markt fernzuhalten. Doch die politsche Idee hat mehrere Haken. In einem Kommentar in der Berlin-Mitte Zeitung wird nachgefragt und mögliche Folgen aufgezeigt: Huawei vom 5G-Netz ausschließen? Keine gute Idee!
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