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Aufstellungsbeschluss für B-Plan zur Sicherung des Westkreuzparks

Bahnhof Westkreuz

Das Bezirksamt hat gestern auf Vorlage des zuständigen Stadtrats Oliver Schruoffeneger die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Sicherung bisheriger Bahnflächen als Grünflächen beschlossen.

Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger sagte dazu: „Der Beschluss ist ein wichtiger erster Schritt zur Sicherung der wertvollen Kaltluftschneise aus den südwestlichen Umlandgebieten bis in die Innenstadt rund um den Kaiserdamm/Lietzensee und Stuttgarter Platz. Damit wird klargestellt, dass der Bezirk einer Bebauung des Geländes, wie es teilweise von der Bahn geplant wurde, nicht zustimmen wird. Die ehemaligen Bahnflächen werden dringend benötigt, um die Frischluftschneise in die Stadt zu sichern und wohnortnahe Grünflächen für die unterversorgten benachbarten Wohngebiete zu schaffen.“

Aufstellungsbeschluß noch ohne Festlegungen

Wie Planungen für den künftigen Westkreuzpark aussehen werden, ist noch offen, und Gegenstand von Planungsverfahren und Bürgerbeteiligung.

Der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan ist als städtebaurechtliches Instrument zunächst eine eine Bremse für Bebauungsabsichten. Baurechtlich werden damit „Nutzungen“ gesichert, die Grünfläche, Kleingarten, Naturschutzfläche oder Sport heißen können. Wohnbebauungen sind damit ausgeschlossen worden – Stadtklima geht hier auch an dieser Stelle vor!

Schruoffeneger sagte weiter:

„Im weiteren Verfahren wird nun geklärt werden müssen, wo Kleingärten der Eisenbahnlandwirtschaft gesichert werden, welche Teilflächen als naturnahe Flächen sich weitgehend selbst überlassen bleiben und, welche Flächen zu Grünanlagen oder Spielplätzen werden. Der Aufstellungsbeschluss lässt dies bewusst offen, um der weiteren Diskussion auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht vorzugreifen.“

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