Unabhängige Zeitung
Oberstleutnant Sven Broszeit ist neuer stellvertretender Leiter des Bezirksverbindungskommandos Senat. Er wurde am 3. Februar von der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger und demKommandeur des Landeskommandos Berlin Brigadegeneral Jürgen Uchtmann vereidigt. Broszeit ist Ansprechpartner auf kommunaler Ebene und berät den Berliner Senat über die Möglichkeitender Unterstützung durch die Bundeswehr
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Ab dem 07. Februar 2022 wird in den Berliner Kindertagesstätten das so genannte „Test-to-Stay“-Verfahren („Testen und in der Kita bleiben“) als Regelverfahren eingeführt. Dies macht es möglich, dass Kinder und Beschäftigte weiterhin in der Einrichtung bleiben können, auch wenn sie als Kontaktpersonen eines positiven Covid 19-Falles in der Kita-Gruppe identifiziert
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Die Grundsteuerreform tritt ab 2025 in Kraft. Schon in diesem Jahr müssen dafür die Grundsteuerwerte ermittelt werden. Die alten Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland gehören Ende 2024 der Vergangenheit an.Bis dahin müssen die Finanzämter einen riesigen Verwaltungsakt bewältigen, um rund 36 Millionen Datensätze für jedes einzelne
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Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 5. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte Änderungsverordnung vor: Anpassung bei der Anwesenheitsdokumentation:Die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation in
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In vielen Veranstaltungen wird gestern bundesweit an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 77 Jahren und die vielen von den Nationalsozialisten ermordeten Opfer erinnert. Das in seiner Art einzigartige Menschheitsverbrechen der Massentötung von bis zu 6,3 Millionen Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Kultur erschüttert noch immer in tiefer und emotional
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Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts verständigt. Sie wollen eine bundesweite Initiative zur Reform des städtebaulichen
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Das Management des Übergangs zur Endemie – eine kontrollierte Exit-Strategie — wird von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. in einem Strategiepapier gefordert.Aktuelle Forderungen 1. Die massenhafte Zunahme der Omikron-Infektionen verlangt – wie im Pandemieplan vorgesehen - den Strategiewechsel vom Containment mit dem Ziel der Vermeidung jeder Infektion hin zur Protection,
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Der Senat von Berlin hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, dem Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt. Durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 soll eine dauerhafte Zuständigkeit des Landes Hessen für den Betrieb des zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems begründet werden. Dieses System
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Die aktuelle Situation zeigt: Gerade beim Thema Bildung müssen die Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch der Kinder und Jugendlichen von der Bildungspolitik viel stärker als bisher berücksichtigt werden. Der Bürgerrat Bildung und Lernen fordert mehr Mitspracherechte.Der Bürgerrat Bildung und Lernen repräsentiert einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung. Mehr
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Die Omikron-Variante des Corona-Virus setzt sich offenbar durch, weil sie ansteckender ist, als die Delta-Variante — so die offizielle Deutung. Unter den geltenden Kontaktbeschränkungen ist das eigentlich verwunderlich. — Erklärbar ist es einerseits durch nachlassende Immunwirkungen der Impfungen. Andererseits wurde nicht bedacht, wie die Verbreitung des Virus auch über geimpfte
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