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Pressemitteilung vom 01.03.2024 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das neue Landeswahlamt eingerichtet — hat am 1.3.2024 den Betrieb aufgenommen. Zentrale Zuständigkeit für Wahlen und Abstimmungen in Berlin Das Landeswahlamt ist künftig für alle gesamtstädtischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Berlin zuständig
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Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der
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Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und
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Berlin hat ein „digitales Sportstättenportal“ gestartet. Es wurde in Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (IDTZ) erstellt. Das neue Internet-Angebot schafft Übersicht und Transparenz für den Vereinssport und für alle Nutzergruppen von Sportanlagen, Sportplätzen und Sporthallen. Der Zugang zu den landesweit rund 4.500 öffentlichen Sportanlagen und Hallen in
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Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre! — Die Stiftung Kinder forschen nimmt dieses Ereignis zum Anlass für den diesjährigen Wettbewerb. Die MINTmachtage 2024 thematisieren das Thema Freiheit in allen Facetten. Das Motto heißt „Entdecken, Forschen, Freisein!“ Was würden Kinder tun, wenn sie einen Tag lang alle Freiheiten hätten?
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Weniger Rauch, weniger Qualm — weniger Energieverschwendung. Dazu mehr Gestaltungsqualität, Bio-Food und regionale Lebensmittel und Nachhaltigkeit in der City-West, einschließlich Tauentzienstraße bis Wittenbergplatz. — Mit detaillierten Richtlinien will das Bezirksamt Charlottenburg in Zusammenarbeit und Einvernehmen mit dem Nachbezirk Tempelhof-Schöneberg die Zukunft der Sondernutzungen auf dem Breitscheidplatz und in der City-West
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Der Bezirk Mitte hat ein Grundsatzurteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Kampf um Wohnraum erwirkt und stärkt damit das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin. In der Pressemitteilung Nr. 028/2024 vom 16.02.2024 informiert das Bezirksamt Mitte ausführlich über das neue OVG-Urteil ((Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22 u.a.). Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen
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Die niederländische Behörde für die Lebensmittel- und Verbrauchsgütersicherheit (Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit (NVWA)) hat Babboe am 14. Februar 2024 darauf hingewiesen, dass das Unternehmen für bestimmte Lastenrad-Modelle unzureichende Informationen vorgelegt hat, um nachweisen zu können, dass die Nutzung dieser Modelle nicht mit einem Sicherheitsrisiko verbunden ist. Aufgrund dessen muss der Verkauf
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Von Michael SpringerDie Charlottenburg-Wilmersdorf Zeitung und elf weitere digitale Bezirkszeitungen in Berlin wurden in den vergangenen Jahren genutzt, um neue Strategien und Kennzahlen für ein neues, inklusives und faires Internet-Mediensystem zu erarbeiten. — Was ist damit gemeint? — „Es geht zentral um die „digital-mediale Souveränität, um individuelle Bürgerrechte und kreative
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Das Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) in Berlin für das Jahr 2022 gibt einen umfassenden Einblick in die polizeilichen Strafverfolgungsaktivitäten. Neben den Daten der Polizei Berlin fließen auch die Daten der in Berlin ermittelnden Bundesbehörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll) in das OK-Lagebild ein. Festgestellte Kriminelle Aktivitäten Im Jahr 2022 wurden insgesamt 69
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