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Der Senat von Berlin hat am 23.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung beschlossen.Diese tritt am 28. Dezember 2021 in Kraft. Mit der Verordnung wird der Beschluss der Regierungschef:innen von Bund und Ländern vom 21. Dezember 2021 umgesetzt. Folgende wesentliche Änderungen sieht die
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Weihnachten im Jahr 2021 steht im Schatten der Pandemie, wie schon im Vorjahr. „Maßnahmen zum Infektionsschutz“ verändern die Kulturstadt Berlin und auch die ganze Stadtgesellschaft. Ein verordneter Rückzug ins Private ist im Gang. Konzertankündigungen und Pressemitteilungen von Kirchengemeinden sind rar geworden. Einladungen zu „digitalen Christvespern“ eignen sich nicht so recht
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Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie will die Folgen der Coorona-Pandemie für Kinder und Schüler_innen ausgleichen und kompensieren, um Lernlücken zu schließen.In einem 2. Ausschreibungsverfahren sucht Berlin für das Bund-Länder-Aufhol-Programm „Stark trotz Corona“ weitere Honorarkräfte, freie Träger, Vereine, Nachhilfeinstitute und Stiftungen, um den pandemiebedingten Lernrückständen unter Schülerinnen und Schülern
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Sitzung am 21. Dezember 2021 Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt. Die zehn Senatorinnen und Senatoren des rot-grün-roten Senats wurden ernannt und im Amt vereidigt. Nach ihrer Wahl im Abgeordnetenhaus wurde Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin vereidigt. Im Anschluss ernannte
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Der Senat von Berlin hat am 14.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
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Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie
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Der Senat von Berlin hat am 3. Dezember 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zwölfte Änderungsverordnung vor: • Zugang zu den Dienstgebäuden des Landes Berlin für
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Der Spandauer Weihnachtsmarkt hat am letzten Freitag geöffnet. Erstmals findet der Weihnachsmarkt auf der Zitadelle Spandau statt. Der Veranstalter Partner für Spandau hat mit seinen Schaustellern und Partnern ein ausgeklügeltes und genehmigtes Infektionschutzkonzept umgesetzt. Der nach 2G-Regel konzipierte Markt sichert über den Zugang über ein Tor eine zuverlässige Kontrolle und
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In den Corona-Impfzentren und Impfstellen des Landes Berlin wird ab Samstag, den 27. November 2021, vorrangig der Impfstoff Spikevax von Moderna verimpft werden. Rationierung für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer Für Personen unter 30 Jahren und Schwangere besteht dort entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) weiterhin die Möglichkeit, sich mit
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Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 BauGB vor. Ziel ist es, das kommunale Vorkaufsrecht besser abzusichern, um das soziale Erhaltungsrecht
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