Freitag, 19. Juli 2024
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Haushaltssperre in Charlottenburg-Wilmersdorf vom Bezirksamt beschlossen

Rathaus Charlottenburg

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in seiner Klausurtagung Mitte Mai die Haushaltslage des Bezirks intensiv beraten. Es zeigten sich erhebliche Haushaltsrisiken für das Jahr 2023.
Deshalb wurden am 1. Juni 2023 mit sofortiger Wirkung haushaltswirtschaftliche Maßnahmen erlassen, um einen ausgeglichenen Haushalt 2023 und mittelfristig Verbesserungen in der Zuweisung der Senatsfinanzverwaltung zu erreichen. Hierzu hat das Bezirksamt strukturelle Entscheidungen zur Verbesserung und Intensivierung des internen Controllings getroffen.

Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch erklärte dazu:

Wir müssen verhindern, dass Charlottenburg-Wilmersdorf einen negativen Jahresabschluss im Jahr 2023 erzielt, da sich negative Jahresabschlüsse auf zukünftige Haushalte auswirken. Neben strukturellen und organisatorischen Änderungen im Bezirksamt zur Verbesserung der Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung muss aber auch die Finanzierungssystematik des Landes Berlin dringend überarbeitet werden. Das Finanzierungssystem der Bezirke muss transparenter, verlässlicher und auskömmlicher sein. Es ist weder verständlich noch auf Dauer vertretbar, dass Charlottenburg-Wilmersdorf als viertgrößter Bezirk bezogen auf die Zahl der Einwohnenden nur die drittgeringste Zuweisung an Finanzmitteln der Bezirke erhält. Zusätzliche Finanzmittel für die Haushaltsaufstellung 2024/2025 seitens des Senats bzw. im Gesetzgebungsverfahren des Abgeordnetenhauses sind zwingend notwendig.

Ursachen und Risiken kommunaler Finanzplanung

Es gibt in Berlin einen Ursachen-Mix, der auch mit der Neuaufstellung der Bezirkspolitik nach der Wiederholungswahl am 12.2.2023 zu tun hat, denn neue politische Mehrheiten und neue Köpfe in Ausschüssen müssen sich auch erst neue Finanpläne erarbeiten.
Dazu kommen die allgemeinen Krisenursachen: inflationsbedingte Kosten und Energiekostenanstiege führen zu erheblichen Mehrbelastungen des Bezirkshaushalts. Hierbei ist noch immer völlig unklar, welche Mittel im Rahmen der Basiskorrektur 2023 durch die Senatsverwaltung für Finanzen erstattet werden.

Allein bei den Bewirtschaftungskosten der bezirkseigenen Liegenschaften erwartet das Bezirksamt einen Mehrbedarf von mehreren Millionen Euro, die nicht im laufenden Haushalt enthalten sind.

Trendentwicklungen weisen steigende Finanzrisiken auf

Auch für die Folgejahre setzen sich die Risiken und Krisenursachen fort. Schon bei der kommenden Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024/2025 ist bereits jetzt erkennbar ist, dass die von der Senatsverwaltung für Finanzen übermittelte Globalsumme für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht auskömmlich ist.
Der Bezirk wird daher vor erhebliche Einsparerfordernisse in allen Bereichen der Bezirksverwaltung gestellt. Es wird auch schwierig einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können.

Die Haushaltssperre hat keinen Einfluss auf

  • den Erhalt bestehender Einrichtungen,
  • die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen,
  • die Weiterführung von Bauvorhaben und
  • die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung.

In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Freitag, 9. Juni 2023, werden weitere Details erörtert.