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Berliner Senat übernimmt die Planungshoheit für die City-West

City-West

Auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel (DIE LINKE), hat der Berliner Senat am 12. Januar beschlossen, die Planungshoheit für den engeren Kernbereich der City-West zu übernehmen. Dazu wurde die „Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für den engeren Kernbereich der City West“ getroffen. Das Areal rund um den Breitscheidplatz, mit Gedächtniskirche und den sternförmig angrenzenden Straßenachsen als engerer Kernbereich aus der Zuständigkeit des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) entzogen.

Die Zuständigkeit für die Entwurf, Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen für diesen Bereich liegt künftig bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die künftig die Hochhausleitplanung und die Stellungnahmen des Baukollegiums und der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher einbeziehen wird.

Die Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung soll eine zukunftsweisende städtebauliche Entwicklung sichern, wobei urbane Qualitäten und die identitätsstiftenden Merkmale berücksichtigt und gewahrt werden sollen, wobei auch das Gesamtinteresse Berlins im Blick ist.

Städtebauliche Bedeutung:
Bis heute ist die City West, neben der Berliner Mitte, das wichtigste und größte urbane Zentrum der Stadt. Geprägt wird die City-West von durchmischten Quartieren, lebendigen Wohnvierteln mit attraktiver Nahversorgung und Einkaufsmöglichkeiten sowie Standorten für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Büronutzung. Diese Qualitäten gilt es zu sichern, zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten.

Die Senats-Vorlage vom 12.Januar wird vor Beschlussfassung durch den Senat zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.

Leitbild für die Stadtentwicklung der City-West neu auf dem Prüfstand

Die im Herbst 2019 gestartete Initiative WerkStadtForum des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, gemeinsam mit der AG City e.V., mit der IHK und dem VBKI, sowie dem Werkbund hat ein umfangreiches Leitbild entwickelt, das etwas überambitioniert „Charta Berlin City West 2040 – Die offene Stadt“ – ( Download: PDF-Dokument 15,5 MB ) genannt wurde, ist in vielen Punkten von der aktuellen Entwicklung überholt.

Zwischenzeitlich muss die City-West auch gegen einen grundhaften Bedeutungsverlust in Berlin-Brandenburg ankämpfen:

  • Die Eröffnung des Flughafen BER sorgt für neue städtebauliche Schwerpunktbildungen in Schönefeld, in Berlin-Mitte und in Tempelhof-Schöneberg (Südkreuz).
  • Die Pläne zum Rückbau des Kaufhauses GALERIA Karstadt Kaufhof und der Neubau dreier Hochhäuser durch die SIGNA Holding sind umstritten.
  • Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Rückgang von Städtetourismus und Messe- und Kongress-Tourismus werfen ganz neue Grundsatzfragen auf.
  • Online-Handel setzt auch renommierte Marken-Retailer im stationären Handel unter existentiellen Wettbewerbsdruck.
  • Der Trend zum Home-Office drückt bereits auf den Markt für Büroimmobilien.
  • Die breite kommerzielle Verfügbarkeit des Satelliten-Internet und die „Post-Cookie-Ära“ werden einen neuen Innovationsschub auslösen, der jedes SmartPhone zum Homeoffice und zum Flagship-Store verwandelt — mit Folgen für Urbanität und Städtebau.

Das Leitbild für die Stadtentwicklung der City-West kommt damit neu auf den Prüfstand. Neue Vorbilder für die Stadtentwicklung werden notwendig. Die „Stadtentwicklung in der Post-Corona-Stadt“ und das „Leitbild der gesunden und gemischten Stadt“ stehen neu auf der Tagesordnung.

Neben den Zielen privater Akteure und Investoren werden künftig auch mehr öffentliche und gemeinnützige Konzepte zur Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit finanziert werden müssen.

Die integrierte Stadtentwicklung nach den Zielen der „Leipzig Charta 2.0“ und neue globale und europäische Regelwerke, wie die „UN-Sustainable Development Goals“, die „Urban Agenda“ sowie der „Pakt von Amsterdam“ (EU ) müssen mit in den Blick genommen werden. Hier sind entsprechende EU-weite Ziele, bundesweite Erneuerungs-Programme und EU-Fördermittel nutzbar.
Eine gesamtstädtische Stadtdebatte um die Zukunft der City-West wird damit notwendig!