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Leipzig-Charta 2.0 als Rahmen für europäische Stadtentwicklungspolitik

Clouth-Siedlung in Köln-Nippes

Im Jahr 2007 haben die 27 in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ verabschiedet. Die Leipzig-Charta will die Idee der Europäischen Stadt neu formulieren.
Zwei Schlüsselbotschaften der Leipzig-Charta gelten seitdem:

  1. Die Ansätze einer integrierten Stadtentwicklungspolitik sollen überall in Europa gestärkt werden.
  2. Benachteiligte Stadtquartiere erfüllen wichtige Funktionen im gesamtstädtischen Zusammenhang.

Ihnen soll ihnen verstärkt politische Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Leipzig-Charta wendet sich gegen Einseitigkeit und Monotonie in der Stadtentwicklung. Die Zeit einzeln optimierter Wohn- und Geschäftsviertel, überdimensionierter Einkaufszentren und großer Verkehrsflächen ist danach vorbei. Stattdessen empfiehlt die Leipzig-Charta, Wohnen, Arbeiten und Freizeit in den Städten wieder stärker miteinander zu vermischen. Dadurch werden die Städte spannender, lebendiger und sozial stabiler. Außerdem sind Städte mit einer starken Mischung von Nutzungen ökonomisch weniger krisenanfällig.

Die Leipzig-Charta wendet sich auch gegen einseitige Besitzansprüche. Städte gehören weder Politikern und Verwaltungen noch den Investoren. Die Leipzig-Charta macht deutlich, dass alle für die Gegenwart und die Zukunft der Städte verantwortlich sind und sich engagieren müssen: Bürgerinnen und Bürger, Politiker und Verwaltungen, Wirtschaft und gesellschaftliche Organisationen. Demokratische Staaten brauchen Demokratie vor Ort.

Auch wendet sich die Leipzig-Charta gegen verabsolutierte Einzelinteressen. In der europäischen Stadt der Zukunft sollen nicht mehr isolierte Interessen wie etwa des Verkehrs, des Wohnens oder der Wirtschaft dominieren. Die Leipzig-Charta fordert, dass Stadtplanung ein Ergebnis eines öffentlichen Prozesses ist. In diesem Prozess müssen alle Ansprüche an die Stadtentwicklung gerecht untereinander abgewogen werden.
Die Leipzig-Charta setzt auf die soziale und kulturelle Integration benachteiligter Stadtteile und begreift diese Integration als eine der Hauptstrategien der internationalen Angleichung auf europäischer Ebene. Langfristiges und stabiles Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn Städte als Ganzes sozial ausgeglichen und stabil bleiben.

Dazu macht die Leipzig-Charta die Stadtentwicklung zu einem Thema mit europäischer Dimension. Sie konkretisiert das Modell der europäischen Stadt am Anfang des 21. Jahrhunderts, in dem sie die mit diesem Modell verbundenen Werte (Mit- und Selbstbestimmung der Bürger, Nutzungsmischung, Soziale Integration, öffentlicher Raum) anerkennt.

Weitere Informationen:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Die Leipzig-Charta

Konferenz zur Wohnungspolitik am 6. November 2020

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) richtete am 6. November 2020 die Europäische Konferenz zur Wohnungspolitik aus. Die Online-Konferenz war die Hauptveranstaltung zum Thema Wohnungspolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Zentrum der Konferenz stand die erstmalige Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojektes „Wohnungspolitiken in der EU“ durch die Forschungsnehmer IWU und TU Darmstadt. Die Studie schafft einen gemeinsamen Kenntnisstand im Bereich der europäischen Wohnungspolitiken, verbessert die Analyse- und Entscheidungsgrundlagen der Mitgliedstaaten und legt damit die Grundlagen für eine intensivere interministerielle Zusammenarbeit.

Die Leipzig-Charta 2.0

In Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020 entstand seit 2018 in einem umfassenden nationalen und europäischen Dialogprozess „The New Leipzig Charter – The Transformative Power of Cities for the Common Good“. Gemeinsam mit der „New Urban Agenda for the EU“ dient sie zukünftig als neue Grundlage der Stadtentwicklungspolitik in Europa. Die „Neue Leipzig Charta“ soll auf dem Ministertreffen im Ende November/Anfang Dezember 2020 in Leipzig beschlossen werden.
Die Weiterentwicklung wird auf der Internetplattform Nationale Stadtentwicklungspolitik beschrieben, die auch maßgeblich für die künftige Städtebauförderung ist.

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