Mittwoch, 16. Oktober 2024
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Parteien blockieren den Staat — verhärtete Demokratie

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Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Es ist eine Krise des Parteienstaates, die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft lähmt — eine Systemkrise.
Die Krise der regierenden Ampelparteien ruft inzwischen massive Kritik hervor. Der Autor und ehemalige ZDF-Journalist Wolfgang Herles hat heute in einer Kolumne präzise kommentiert:

„Ein Staat, der sich übergriffig und autoritär gebärdet, aber seine wichtigsten Aufgaben verfehlt, ist nicht durch abwegige Koalitionsscharaden zu retten. Die notwendige Politikwende kann nicht gelingen, solange ideologisch unvereinbare Parteien nur miteinander koalieren, um etwas zu verhindern.“

In dem Beitrag auf TICHYS EINBLICK | 07.09.2024 kritisiert Herles „Unfähigkeit“, „Unwille“, und eine „selbstgefällige Verbohrtheit“,mit der verweigert wird, diesem Land zu dienen: „Gespenst, Gespött, Gefahr – die Ampelparteien blockieren sich selbst und die Republik.“

Herles folgert: „Liberalisierung tut not, rechts wie links bei den Grünen ebenso wie bei der AfD. Es ist der tiefe Grund der Krise: Diese Demokratie ist verhärtet, in sich selbst verknotet.“