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Wird die E-Privacy-Verordnung der EU durchlöchert?

ePrivacy-Regulierung umstritten

Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“, so lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration.

Kroatien hat erstmals den EU-Vorsitz inne. 2013 ist das südosteuropäische Land der EU beigetreten. Damit ist es das jüngstes Mitglied der Gemeinschaft. Sechs Monate lang wird Kroatien die Beratungen des Rates leiten.

Auf der Agenda steht die Reform ePrivacy-Verordnung. Ein neuer Referenten-Entwurf und ein „Non-Paper“ lassen nun Bedenken laut werden: wird die ePrivacy-Verordnung aufgeweicht? Ein Beitrag in der Berlin-Mitte Zeitung gibt Aufschluß.

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