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Eine gute Nachricht für alle Eltern mit Grundschulkindern: die Kosten für die Hortbetreuung werden im Monat Januar 2021 auf 0,00 Euro gesenkt. Seit der Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Anfang Januar 2021 sind die Berliner Schulen in der Primarstufe nur noch für die Notbetreuung geöffnet. Die ergänzende Förderung und
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Der Gestaltungsbeirat für öffentliche Räume trat am 17. Dezember zu seiner konstituierenden – pandemiebedingt digitalen – Sitzung zusammen. Der Gestaltungsbeirat berät Senat und Bezirke insbesondere bei Projekten von gesamtstädtischer oder besonderer stadtgestalterischer Bedeutung in Hinblick auf ökologische, klimatische, freiräumliche und städtebauliche Qualitäten. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat unter
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Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten
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Der Online-Handel hat in der Pandemie riesige Umsatzzuwächse verzeichnet. Ein großer Teil der auf Online-Marktplätzen gehandelten Produkte kommt dabei aus China, die mit der Auslieferung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig werden. Das Finanzamt Neukölln ist im Land Berlin für die Registrierung, Erfassung und Erhebung zuständig. Die Jahresstatistik ist zugleiche eine Erfolgsbilanz: auf rund
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In diesem Jahr ist Böllern weitgehend verboten! Das traditionelle Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor fällt wegen des diesjährigen Versammlungsverbots aus. Auch im Kleinen darf das Neue Jahr nicht mit Böllern und Lichtsalven begrüßt werden. Die auferlegten Coronaregeln machen den spektakulären und lautstarken Start ins 2021. Jahr praktisch unmöglich. Doch für Feuerwerk-Fans gibt
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Das Land Berlin zentralisiert das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und richtet eine neue nachgeordnete Behörde unter Dienst- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Die neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung wird zum 1.1.2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Landesfinanzservice (LFS) umfasst künftig zwei Abteilungen: -
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Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung stadtweit 54 Bereiche ausgewiesen, an denen zu Silvester der Aufenthalt und die Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aus Infektionsschutzgründen untersagt ist (Pressemitteilung 23.12.2020). Das Verbot wird aus Rücksicht auf Gesundheitsrisiken und
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Der Berliner Senat hat am 22.12.2020 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, eine Änderung der Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Betroffen sind Reisende im kleinen Grenzverkehr mit Polen und die Einkaufsfahrten
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Es ist eine besondere Weihnachtsüberraschung für Unternehmen: die Förderungen des Bundes für die Umrüstung auf Elektrofahrzeuge und das Berliner Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (WELMO) können kumuliert werden. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung haben am 22. Dezember 2020 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, der Berliner Senat und
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Der Ausbau des Berliner ÖPNV-Netzes geht zäh voran. Die notwendigen Planungsvorläufe und haushaltspolitische Weichenstellungen kosten viel Zeit. Notwendige Planfeststellungsverfahren für Tram-Linien benötigen etwa drei Jahre Zeit. Der aktuelle Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Aktivitäten des 2. Halbjahres 2020 zum Thema „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und neue Wohnquartiere anschließen“ wurde am
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