Berlin muss in den nächsten Jahren über 5 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten sparen. Die Sparbeschlüsse des Berliner Senats sorgen daher bei allen unmittelbar von staatlichen Zuwendungen abhängigen Trägern für große Unsicherheiten.
In den Bereichen Bildung, Jugend und Familien dürfte es nun ein leichtes Aufatmen geben:
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat mit der Pressemitteilung vom 13.12.2024 die „Erteilung von Vorschussbescheiden bis 31. März 2025“ angekündigt.
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewährt den Zuwendungsempfängern in den kommenden Tagen einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Darüber hinaus werden sie darüber informiert, dass vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2025 Vorschussbescheide zunächst für drei Monate vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 erlassen werden.
Diese Regelung soll die Liquidität der Projektträger anteilig sicherstellen, während die politischen Beratungen zu den Konsolidierungsmaßnahmen noch fortgesetzt werden.
Anhaltende Haushaltsunsicherheit auch 2025
In der Pressemitteilung heißt es weiter:
„Die Senatsverwaltung ist sich bewusst, dass diese zeitlich begrenzte Zusage für die Projektträger eine weitere Phase der Unsicherheit mit sich bringt. Sie ist jedoch notwendig, um in der aktuellen Haushaltslage handlungsfähig zu bleiben.
Von den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind aktuell insbesondere Personalausgaben und Investitionen betroffen – zentrale Bereiche für ein leistungsfähiges Bildungssystem, wie beispielsweise der Ausbau von Kitas, der Schulbau und die Digitalisierung. Künftig wird es im Sinne stabiler Haushaltsfinanzen deshalb unabdingbar sein, auch konsumtive Ausgaben zu deckeln.“
Effektivität und Wirksamkeit der Ausgaben werden überprüft
Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass sich in den vergangenen Jahren die Zahl der bewilligten Zuwendungen signifikant erhöht hat.
Vor diesem Hintergrund wird eine sorgfältige Überprüfung der Effektivität und Wirksamkeit dieser Ausgaben als erforderlich angesehen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird daher notwendige Konsolidierungsentscheidungen auf Basis aktueller Bedarfseinschätzungen sowie vorliegender Ergebnisse der Erfolgskontrollen vornehmen.
Ziel ist es weiterhin, stabile Haushaltsfinanzen gewährleisten und damit Qualität und Leistungsfähigkeit der Bereiche Bildung, Jugend und Familie langfristig sichern.
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