Donnerstag, 28. März 2024
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Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. März 2023

BVV-Saal Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. März 2023, entschieden, die geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg- Wilmersdorf am Donnerstag, 16. März 2023, abzusagen und die Neukonstituierung (nicht Konstituierung) nach der Wahlwiederholung innerhalb der vom Gesetzgeber vorgegeben Sechswochenfrist am Donnerstag, 23. März 2023, 17 Uhr durchzuführen. Es ist vorgesehen zu diesem Termin auch Einwohnerfragen zuzulassen.

Inhaltlich müssen sich die Bezirksverordneten und alle Fraktionen neu aufstellen und neu organisieren. Einige der bisherigen Bezirksverordneten waren nur wenige Monate im Amt und sind am 10.3.2023 aus ihrem Amt ausgeschieden. Andere wurden wiedergewählt, und können nahtlos mit ihrer Arbeit fortfahren.
BVV- Vorsteher Wolfgang Tillinger erklärte dazu:
„Es ist für die Fraktionen nicht einfach, die durch die Wiederholungswahl entstandene Situation umzusetzen. Sie benötigen Zeit um die offenen Fragen wie z. B. Zusammensetzung des BVV- Vorstands, zukünftige Zählgemeinschaften in konkrete, verlässliche und vor allem für den weiteren Verlauf der Wahlperiode haltbare Vereinbarungen zu überführen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Berlin und auch die bisher vorliegende Handlungsempfehlung des Ältestenrates im Abgeordnetenhaus von Berlin haben leider keinen Beitrag für ein schnelleres Handeln der Fraktionen gegeben.“

Redaktioneller Hinweis:
Die Charlottenburg-Wilmersdorf Zeitung wird ihre Bezirksseiten mit Informationen zur BVV zeitnah überarbeiten.

Neu ist die Rubrik Kommunalpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf hinzu gekommen. Damit ist eine „allgemeinöffentliche Kommunikation“ der Politiker und Parteien mit der gesamten Einwohnerschaft möglich.
Dies eröffnet auch Kommunalpolitiker:innen die Möglichkeit von Gastbeiträgen, Kolumnen, Rubriken und Veranstaltungsankümdigungen (incl. Links, Videolinks, Podcasts und eCommerce-Links).
Kommunalpolitik kann so wieder besser sichtbar, erklärbar und verstehbar werden, und eigene öffentliche Diskurse und Diskussionen „allgemeinöffentlich“ in Gang setzen, Gesicht zeigen und die Prinzipien der offenen Gesellschaft wieder für alle Bürger:innen sichtbar und erlebbar zu machen.

Die „Re-Kommunal-Politisierung“ der Lokalpresse hat allerdings einen Preis, der gute und faire Arbeit in der Redaktion tragen muss! Es ist der Preis der „digitalen Souveränität,“ der anfällt, wenn die „Digitalisierung“ lokal gestaltbar, für alle verstehbar und verhandelbar werden soll!