Sondernutzungsgebühren für das erste Halbjahr 2022 und und erleichterten Regelungen für Sondernutzungen hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf den Weg gebracht.
Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger sagte dazu:
„Die Gaststättenbetriebe haben über einen längeren Zeitraum durch die Corona-Pandemie starken Einschränkungen unterlegen. Das Fortbestehen eines vielfältigen Gastronomieangebots in Charlottenburg-Wilmersdorf ist uns allen ein großes Anliegen und deswegen versuchen wir, dieser Branche soweit wie uns möglich unter die Arme zu greifen. Deshalb folgen wir gern der vom Senat eingeräumten Möglichkeit, von der Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomieflächen auch für das erste Halbjahr 2022 Abstand zu nehmen. Für diesen Zeitraum bereits bezahlte Sondernutzungsgebühren werden auf Antrag anteilig zurückerstattet. Der Stadtrat bittet allerdings um Verständnis, dass aufgrund des aktuell hohen Arbeitsaufkommens die Bearbeitungsdauer trotz aller Bemühungen einige Zeit in Anspruch nehmen kann.“
Nähere Informationen zum Erlass und zur Erstattung der Sondernutzungsgebühren:
- Die Gebühren für die Sondernutzung werden bei einer neuen Antragsstellung bis zum 30. Juni 2022 erlassen.
- Antragsstellung nur bis zum 30. Juni 2022: Es wird nur eine Verwaltungsgebühr erhoben (Corona-AG).
- Antragsstellung über den 30. Juni 2022 hinaus: Es wird ab dem 1. Juli 2022 die normale Sondernutzungsgebühr berechnet.
- Die Ausnahmegenehmigung wird bis zum Ende des Monats erteilt.
Erstattung:
Die Rückerstattung einer bereits vorab gezahlten Gebühr erfolgt nur auf Antrag.
Ein Antragsformular wird auf der Internetseite zur Verfügung gestellt.
Verrechnung:
Eine Erstattung kann auch mit einer noch ausstehenden Gebühr verrechnet werden. Dies ist auch antragslos möglich.
Sonderfälle:
Die Gebühren für Stehtische oder Stehbänke vor Imbissen etc. werden analog wie Schankvorgärten behandelt und werden im gleichen Verfahren erstattet, verrechnet oder erlassen.
