Unabhängige Zeitung
Auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel (DIE LINKE), hat der Berliner Senat am 12. Januar beschlossen, die Planungshoheit für den engeren Kernbereich der City-West zu übernehmen. Dazu wurde die „Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für den engeren Kernbereich der City West“ getroffen. Das Areal rund um
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„Einfach.SmartCity.Machen: Berlin!“ — das Projekt des weltweit ersten pressefreien SmartCity-Mediensystems tritt 2021 in eine neue Phase ein. Nachdem das Redaktions-System aufgebaut ist, wird nun das Anzeigen-System weiter entwickelt. „0-G“ öffnet dabei den Blick zum Himmel! Null Gravitation - statt allein 5-G-Internet ist die neue Perspektive für kostengünstige, datensparsame und
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Das Frühjahr 2021 bringt wichtige Weichenstellungen für die Weltwirtschaft. Die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie erzwingen einen Stärkung der „UN-Agenda 2030 für Nachhaltigen Entwicklung“ und einen Neustart der Weltwirtschaft. Die wichtigsten Weichen werden innerhalb der Vereinten Nationen gestellt, deren Arbeitsgruppen neue finanzpolitische Initiativen und Finanzierungsprogramme für Nachhaltige Entwicklung beraten. Schon im
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Die geltenden Nutzungsrichtlinien von WhatsApp werden am 08.02.2021 radikal geändert. Die Informationen über Telefonnummern, Transaktionsdaten und IP-Adressen werden künftig mit Facebook geteilt. Hierfür ist die Zustimmung der Nutzer nicht nur erforderlich, sondern wird durch das Update quasi erzwungen.Die Änderung kündigt sich schon jetzt an: nach Öffnen der App wird eine
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Der Gestaltungsbeirat für öffentliche Räume trat am 17. Dezember zu seiner konstituierenden – pandemiebedingt digitalen – Sitzung zusammen. Der Gestaltungsbeirat berät Senat und Bezirke insbesondere bei Projekten von gesamtstädtischer oder besonderer stadtgestalterischer Bedeutung in Hinblick auf ökologische, klimatische, freiräumliche und städtebauliche Qualitäten. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat unter
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Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten
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Die Berliner Stadtreinigung (BSR) sammelt im Januar wieder die entsorgten Weihnachtsbäume vom Straßenrand ein. Vom 07. bis 20. Januar gibt es pro Stadtteil zwei Abholtermine, welche über einen digitalen Abfuhrkalender abrufbar sind: www.BSR.de/WeihnachtenAbholtermine können ebenso unter der Telefonnummer 7592-4900 erfragt werden. Die Bäume sollten schon am Vorabend
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Die Idee einer „Digitalsteuer“ ist aktuell politisch in der Diskussion. Aber was soll besteuert werden? Die Plattformen und ihr pauschaler Gewinn - was jedoch vorhersehbar zu neuen Gebührenumlagen für Nutzer führt?Oder müssen besser fairer Wettbewerb und die Transaktionen besser gesteuert und gerechter verteilt werden? — Auch muss gefragt
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von Michael Springer, Herausgeber Das vergangene Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Massive politische Versäumnisse in Bevölkerungsschutz und in der Gesundheitsvorsorge haben die Krise im Herbst noch enorm vergrößert. Einseitig fokussierte Maßnahmen, mit dem Ziel „Kontaktbeschränkungen“, haben dazu einen beispiellosen gesellschaftlichen Einbruch und radikale volkswirtschaftliche Umbrüche ausgelöst. Auch die
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Seit Dezember 2020 gibt es entsprechend der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) des Bundesministeriums für Gesundheit kostenlose FFP2-Masken für alle Versicherten, die älter als 60 Jahre und Risikopatienten sind. Der gesetzliche Anspruch auf kostenfreie FFP2-Masken soll helfen, sich die besser vor dem Coronavirus zu schützen. Laut der SchutzmV erhalten die Anspruchsgruppen insgesamt 15 FFP2-Schutzmasken,
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