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Der von langer Hand von Wladimir Putin vorbereitete Überfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriffskrieg auf eine friedliche und demokratische Nation.Die fortschreitenden Kriegshandlungen sorgen für immer mehr Opfer und für immer mehr Flüchtlinge Berlin und die Berliner zeigen Solidarität und bieten auch Hilfen an, Am
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Nach der Phase der wohnungspoliischen Konfrontattion unter der letzten rot-rot-grünen Koalition soll nun ein neues Miteinander im Wohnungsbau in Gang kommen. Die Debatte und Urteile zm Mietendeckel und die Enteignungsdebatte haben dem Land Berlin viel Zeit gekostet, in der Immobilienpreise, Baupreise und Baustoffpreise enteilt sind, und die Ausgansglage für
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Die Aufstellung des Berliner Landeshaushalts wird nicht einfach. Denn es muss gespart werden, Die Lage ist ernst - und erfordert Einschnitte und neue kreative Lösungen. Acht Bezirksbürgermeister:innen von Berliner Bezirken schlagen nun Alarm, und haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Gemeinsame Erklärung der Bezirksbürgermeister:innen zur Finanzausstattung der Bezirke | Berlin,
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Die Plattformregulierung für die großen Internetplattformen wird international breit debattiert. Gleichzeitig sind in USA und der Europäischen Union wichtige Kartellverfahren gegen die digitalen Giganten meta (facebook, instagram, Whatsapp) und Google im Gang. Der Deutsche Bundestag hat gestern die Debatte um den geplanten Digital Markets Act der EU eröffnet. Der Antrag
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Aktuell ist wieder der Fernbahn- und S-Bahnverkehr auf vielen Teilstrecken und in ganz Norddeutschland stillgelegt. Aus Furcht vor weiteren Sturmschäden will man den ungeplanten Halt von Zügen auf freier Strecke vermeiden. Anlässlich der erneuten Sturmschäden durch den Orkan Ylenia auf den Strecken der Deutschen Bahn verweist der Bund deutscher Baumschulen
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Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, hat am 10. Februar 2022 im Abgeordnetenhaus den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Berlin steht in der Finanzplanung vor großen Herausforderungen. Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin ging vor allem auf die Haushaltssituation des Landes ein. „Aus Sicht des Rechnungshofs geht es darum, begrenzte
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Der Deutsche Wetterdienst warnt in seiner amtlichen Unwetterwarnung für Berlin vor orkanartigen Böen mit Spitzengeschwindigkeiten von 100 bis 120 Stundenkilometern (Stärke 12) im Zeitraum von Mittwochabend ab 22 Uhr bis voraussichtlich Freitag, den 18. Februar 2022.Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger hat daher im Interesse der Sicherheit entschieden, dass die Wochenmärkte
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Der Senat hat heute am 15.2.2022 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen.Diese wird voraussichtlich am 18. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Sechste Änderungsverordnung vor: Im Einzelhandel wird die 2G-Bedingung aufgehoben, dafür wird
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Weiterbildung ist ein wichtiger Motor für nachhaltige Entwicklung weltweit. Mit diesen Worten kommentiert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) den heute vorgestellten UNESCO-Weltbildungsbericht. Der DVV kritisiert zugleich, dass der Bericht die Potenziale lebenslangen Lernens für individuelle Teilhabe und gesellschaftlichen Fortschritt nicht ausreichend in den Blick nimmt. An der Expert*innen-Diskussion zum aktuellen Weltbildungsbericht
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Eine aktuelle immowelt Analyse der Angebotsmieten von Studentenwohnungen im Verhältnis zum Bafög-Höchstsatz zeigt eine bedenkliche Entwicklung auf.Die Budgets von Studierenden sind oft klein, die Mieten in vielen deutschen Großstädten hoch. Die Bafög-Förderung soll als finanzielle Stütze dienen, doch in 38 untersuchten Hochschulstädten ist die Kaltmiete höher als die Bafög-Wohnpauschale von
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